Finanzen

Das neue Haushaltsloch wächst jetzt auf 46,3 Millionen Euro

So sah die ursprüngliche Planung für das Jahr 2018 und 2019 aus.

So sah die ursprüngliche Planung für das Jahr 2018 und 2019 aus.

Foto: Müller/Stadt Mülheim

Mülheim.   Das Defizit im Mülheimer Haushalt 2018 prognostiziert der Kämmerer jetzt auf 46,3 Millionen Euro. Das sind 21,8 Millionen mehr als kalkuliert.

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Der Kämmerer wird am Montag den Finanzpolitikern erneut eine schlechte Botschaft übermitteln müssen: Das Defizit im Mülheimer Haushalt 2018 prognostiziert Frank Mendack jetzt auf 46,3 Millionen Euro, das sind 21,8 Millionen mehr, als ursprünglich mal kalkuliert. Bereits im Laufe des Jahres hatte Mendack signalisiert, dass die knapp 25 Millionen Miese, mit denen die Stadt ohnehin gerechnet hatte, deutlich überschritten werden. Die im Februar verhängte Haushaltssperre verhinderte noch Schlimmeres.

Vor allem die Mindererträge in Höhe von 34,4 Millionen Euro bei der Gewerbesteuer sind für das hohe Defizit verantwortlich. Auch bei den Zu- und Umlagen erhält die Stadt weniger als erwartet. Gleichzeitig sind höhere Kosten angefallen, so bei der Herrichtung von Containerstandorten an Schulen.

Alarmglocken läuten

Die Grünen drängen auf eine Aufarbeitung der Ursachen der anhaltenden Mülheimer Finanzmisere. Für die Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Montag fordern sie die Verwaltung auf, die Ursachen des Abrutschens zu benennen. „Wenn nicht jetzt angesichts der Spitzenstellung in Sachen Pro-Kopf-Verschuldung die Alarmglocken läuten – wann dann? Dass eine von der Einwohnerstruktur recht wohlhabende Stadt wie Mülheim so ins Hintertreffen gerät, hat sicher vielerlei Gründe“, sagt Fraktionssprecher Tim Giesbert. Er bezieht sich dabei auf eine Aussage des Kämmerers, nach der der hochdefizitäre ÖPNV und ÖPP-Geschäfte Ursache des Desasters seien. „Das kann es nicht alleine sein“, sagt Brigitte Erd (Grüne) und verweist auf zwei Milliarden Euro Schulden insgesamt.

Die Grünen verlangen eine Liste, die sowohl hausgemachte wie auch überörtliche Ursachen für die hohe Verschuldung aufführt.

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