Der Leserbeirat fragt

Burka-Verbot: Mülheimer Politiker haben Verfassungsbedenken

Vollverschleierte Frauen, wie hier 2014 bei einer Kundgebung des radikalen Salafistenpredigers Pierre Vogel in Offenbach, sind auf den Straßen Mülheims

Vollverschleierte Frauen, wie hier 2014 bei einer Kundgebung des radikalen Salafistenpredigers Pierre Vogel in Offenbach, sind auf den Straßen Mülheims

Mülheim.   Mülheimer Politiker aus Bund und Land sehen ein komplettes Verbot der Vollverschleierung skeptisch. Sie verweisen auf die Religionsfreiheit.

Ursula Niebur, Leserbeirätin: Wie will die Stadt Mülheim mit den zunehmend anzutreffenden vollverschleierten Frauen im Stadtbild umgehen? Gibt es Initiativen, um dem entgegenzuwirken? Welche Haltung haben unsere Vertreter im Land- und Bundestag zur Vollverschleierung? Ich stelle klar: Ich persönlich halte ein Kopftuch, eine Kippa wie auch herkunftstypische „Tracht“ mit unserem Grundgesetz für vereinbar und auch jede Art von Religion. Eine offene Demokratie verlangt aber meines Erachtens auch offene Gesichter mit sichtbarer Mimik und Emotion. Nur so kann in einem europäischen Umfeld Kommunikation, Einhaltung der Frauenrechte und damit Integration gelingen.“

Frankreich war im April 2011 das erste europäische Land, das eine Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit verboten hat. Belgien folgte kurze Zeit später. In den Niederlanden gilt, dass in Krankenhäusern, Schulen und in Bussen und Bahnen (ÖPNV) keine gesichtsverhüllenden Burkas oder Niqabs mehr getragen werden dürfen. Zuletzt führte Dänemark ein Verbot ein. In Deutschland ist ein Verbot in den vergangenen Jahren immer wieder diskutiert worden, blieb aber ohne politische Mehrheit. Die Mülheimer Abgeordneten verweisen auf das Grundrecht der freien Religionsausübung, das gegen ein Verbot spreche.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Arno Klare verweist auf eine entsprechende Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Der habe geäußert, dass ein Verbot „eventuell in Konfrontation zur Verfassung“ stünde. Tatsächlich hatten die Wissenschaftlichen Dienste 2014 ihre Bedenken gar damit untermauert, dass die Religionsfreiheit als Ausprägung der in Grundgesetz-Artikel 1 geschützten Menschenwürde zu betrachten sei.

Nicht bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes

Ein Verbot der Gesichtsverschleierung im Grundgesetz zu verankern, sei daher „zumindest nicht unproblematisch“. Das Tragen eines religiös motivierten Schleiers bei der Ausübung eines öffentlichen Amtes sei hingegen auf Länderebene gesetzlich zu untersagen, stellte die Institution des Bundestages bereits 2010 fest.

Mülheims Bundestagsabgeordneter Arno Klare stellt die freie Religionsausübung in der Frage oben an. Seinen Glauben auch in der Öffentlichkeit offen auszuüben, sei unverletzlich und müsse gewährleistet sein. Es gebe ja durchaus „zahlreiche Ausnahmen“ dazu, etwa das Vermummungsverbot bei Demonstrationen oder die Vorschrift, dass jemand, der ein Fahrzeug steuert, sein Gesicht nicht verhüllen dürfe.

Klare macht deutlich, dass die Grundrechte des Grundgesetzes nicht außer Kraft zu setzen seien. „Dass diese Kleidung auch Symbol der Unterdrückung ist“, stellt er aber klar, „steht für mich außer Frage. Insofern lehne ich persönlich Vollverschleierung ab.“ Mit Verweis auf Klares Stellungnahme und die bekannte Haltung ihrer Partei wollte sich die SPD-Landtagsabgeordnete Hannelore Kraft nicht weitergehend zum Thema äußern.

Grenzen, die das Grundgesetz setzt

Der heimische Landtagsabgeordnete der FDP, Christian Mangen, verweist ebenso auf die Grenzen, die das Grundgesetz einem generellen Verbot der Vollverschleierung setze. „Also müssen wir weiter aufklären und für unsere offene und freie Gesellschaft werben“, ist seine Quintessenz. Am besten finde Aufklärung schon in den Schulen statt. „Eine Frau muss frei und selbstbestimmt über die Art ihrer Kleidung bestimmen können“, sagt Mangen und verweist darauf, dass sich Beamte nicht komplett verschleiern dürfen und die FDP mit durchgesetzt habe, dass eine Vollverschleierung vor Gericht verboten sei. „Überall dort, wo eine Identifikationspflicht durch Vorlage eines Ausweises notwendig ist, gilt ein Verbot der Vollverschleierung“, so Mangen.

Seitens der Stadtverwaltung gibt es keine Initiativen, die sich gegen eine Vollverschleierung von Frauen im Stadtbild wenden, so Mülheims Rechtsdezernent Frank Steinfort. Die Stadt werde sich „weiterhin religionsneutral verhalten“. Das Gesicht müsse aber dann erkenntlich sein, wenn die Identität einer Person festzustellen sei. Etwa sei ein Schleier abzunehmen, wenn ein Ausweisdokument ausgehändigt wird.

>>> VON BURKA BIS NIQAB

Die Burka als strengste Form der Verschleierung wird vor allem in Afghanistan getragen und ist ein meist blaues, langes Gewand, das über den Kopf gezogen wird und die Augen mit einem Gitter verhüllt.

Der Hidschāb ist die am weitesten verbreitete Verhüllung unter muslimischen Frauen. Das Kopftuch wird unter dem Kinn verknotet. Der Al-Amira besteht aus zwei Teilen. Ein Tuch liegt am Kopf an, ein anderes ist locker darüber gezogen. Der Chimar ist ein Schleier, der vom Kopf über die Schultern und manchmal gar bis zur Taille reicht. Der Tschador ist im Iran verbreitet und ein schwarzes Ganzkörper-Gewand, das die Augen meist freilässt.

Dann gibt es noch den Niqab. Bei diesem Gesichtsschleier, meist kombiniert mit schwarzem Gewand, sind die Augen durch einen kleinen Schlitz sichtbar.

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