Justiz & Verbraucherschutz

Sturz mit defektem Fahrrad: Schmerzensgeld für Bueranerin

Seit mehr als 120 Jahren gibt es Gazelle Fahrräder: Dass ein solches nach nur neun Monaten defekt ist, war nicht zu erwarten. Weshalb die Klägerin Anspruch auf Schmerzensgeld nach dem Sturz hat. Das Foto entstand in den Niederlanden zur Feier des 120-jährigen Bestehens von Gazelle.

Seit mehr als 120 Jahren gibt es Gazelle Fahrräder: Dass ein solches nach nur neun Monaten defekt ist, war nicht zu erwarten. Weshalb die Klägerin Anspruch auf Schmerzensgeld nach dem Sturz hat. Das Foto entstand in den Niederlanden zur Feier des 120-jährigen Bestehens von Gazelle.

Foto: NRZ

Gelsenkirchen.  Schmerzensgeld bei fehlerhaften Produkten gibt es auch in Deutschland. Der Gelsenkirchener Rechtsanwalt Arndt Kempgens erklärt, wie es geht.

Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Produkte ist in Deutschland selten ein Thema. Dabei gibt das Produkthaftungsgesetz das durchaus her, wie Rechtsanwalt Arndt Kempgens gerade erst im Fall einer Betroffenen aus Buer nachgewiesen hat.

Es ging um ein Markenfahrrad, mit dem eine 18-Jährige, damals noch Schülerin, gestürzt war. Das „Hollandrad“ der hochwertigen Marke Gazelle hatte sie zu Weihnachten 2016 von den Eltern bekommen. Im September 2017 dann stürzte sie damit, weil einer der Gummigriffe am Lenker bei der Fahrt absprang. Beim Sturz erlitt sie schmerzhafte Prellungen am ganzen Oberkörper, Brustbein und Rippen sowie Hautabschürfungen.

Der Fahrradhändler tauschte das Rad anstandslos gegen ein neues Rad, da sich der Griff nach nur neun Monaten nicht hätte lösen dürfen. Laut Kaufrecht gibt es in Deutschland allerdings keinen Anspruch auf Schmerzensgeld, es sei denn, der Händler hätte den Fehler schuldhaft verursacht, was ja eindeutig nicht der Fall war.

Möglich über das Produkthaftungsrecht

Dennoch, so Arndt Kempgens, ist es auch hier möglich, ein Schmerzensgeld einzufordern, was viel zu wenig bekannt sei. Und zwar über das Produkthaftungsrecht. Dessen Paragraf drei besagt, dass wenn das Produkt nicht die Sicherheit bietet, die erwartet werden darf, gibt es einen Anspruch. Und Paragraf 8 regelt die Ersatzpflicht bei Körperverletzung. Kempgens forderte 1500 Euro Schmerzensgeld für die Prellungen, Abschürfungen und Sachschäden an der Kleidung – doch der Hersteller reagierte darauf gar nicht. Auch nicht auf die Klage vor dem Amtsgericht Mönchengladbach, wo die Deutschlandvertretung von Gazelle sitzt.

Das Gericht sprach der mittlerweile 21-Jährigen nun per Versäumnisurteil die geforderten 1500 Euro Schmerzensgeld zu. „Da der Hersteller nicht reagiert hat, wurden nur die Ansprüche der Klägerin geprüft“, erklärt Kempgens. Und die waren berechtigt. (AZ 20C425/18)

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