Dieselfahrverbot

Gelsenkirchen legt Rechtsmittel gegen Dieselfahrverbot ein

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Straße im Bereich Schalker Meile ab Juli 2019 für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden. Die Stadt will nun Rechtsmittel einlegen.

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen soll die Kurt-Schumacher-Straße im Bereich Schalker Meile ab Juli 2019 für ältere Dieselfahrzeuge gesperrt werden. Die Stadt will nun Rechtsmittel einlegen.

Foto: Olaf Ziegler

Gelsenkirchen.  Die Stadt Gelsenkirchen geht gegen das Dieselurteil des Verwaltungsgerichts vor. "Fahrverbote werden aber nicht verhindert werden können", sagt der OB.

Es zeichnet sich ab, dass die Stadtverwaltung Gelsenkirchen gegen ein Dieselfahrverbot auf der Kurt-Schumacher-Straße im Bereich Schalker Meile vorgehen und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren wird.

„Wir haben uns mit den zuständigen Behörden verständigt, dass wir Rechtsmittel einlegen werden und es nicht grundsätzlich bei dem erstinstanzlichen Urteil belassen wollen“, kündigte Oberbürgermeister Frank Baranowski in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses an. Noch wartet die Stadt auf das schriftliche Urteil.

Gelsenkirchens OB: "Fahrverbote werden durch Maßnahmen nicht verhindert werden"

Im Ausschuss schilderte Baranowski seine Eindrücke vom letzten Dieselgipfel mit der Bundesregierung, von dem Vertreter der Kommunen sich mehr Klarheit für die Geldverteilung und stärkere Signale für eine Mobilitätswende gewünscht hatten – und erneut enttäuscht wurden.

„Fahrverbote werden durch die besprochenen Maßnahmen nicht verhindert werden. Und wenn, dann nur mittelfristig“, so Baranowski. „Etwas mehr Klärung“ habe es aus seiner Sicht für die Verteilung von Fördermitteln gegeben, „aber noch keinen Durchbruch für eine kontinuierliche Förderung“, dabei würde beispielsweise allein die dauerhafte Takt-Umstellung der Linie 302 vom Zehn- auf einen Fünf-Minuten-Takt 1,8 Millionen Euro mehr pro Jahr kosten.

Keine passenden Elektro-Busse auf dem Markt

Zu weiteren Maßnahmen, um Schadstoffe zu mindern, zählt die Umstellung der Busflotten auf mehr E-Fahrzeuge. „Doch der Topf für Elektrobusse ist völlig überzeichnet“, passende Modelle seien nicht auf dem Markt, stellte Baranowski fest und zitierte Kanzlerin Merkel. Die hatte in der Runde betont, die E-Bus-Förderung wäre eigentlich „ein Beschäftigungsprogramm für Hersteller in China“. Deutsche Firmen hätten keine Fahrzeuge zu bieten.

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