Politik
Die SPD-Fraktionsvorsitzenden schlagen Alarm
Gelsenkirchen. Die SPD im Revier gibt sich kampfbereit. Nach den Bundestagsabgeordneten haben nun die 16 Vorsitzenden der SPD-Fraktionen der Räte und Kreistage in der Metropole Ruhr bei ihrem Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes für die aktuelle Legislaturperiode angemahnt. Bliebe die finanzielle Entlastung aus, sei das nicht hinnehmbar, schrieben sie.
Dr. Klaus Haertel gehört zu den 16 Vorsitzenden der SPD-Fraktionen der Räte und Kreistage in der Metropole Ruhr, die in einem Brief an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel und an Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) die im Koalitionsvertrag vereinbarte Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes für die aktuelle Legislaturperiode anmahnen.© WAZ
