Gelsenkirchen. Drei Familien aus Albanien sollten abgeschoben werden, zwei wurden nach einer Eilentscheidung wieder aus dem Flugzeug geholt.
Im Zusammenhang mit der Abschiebung von drei Familien aus Albanien, deren Asylanträge bei Gericht als unbegründet abgelehnt worden waren, überschlugen sich am Donnerstag die Ereignisse – und gipfelten in einem Dringlichkeitsantrag von Monika Gärtner-Engel (AUF) in der Sitzung des Hauptausschusses, der nachmittags tagte. Der Reihe nach: Gegen 6.15 Uhr klopften Mitarbeiter des Ausländeramtes im Beisein der Polizei an die entsprechenden Türen in der Flüchtlingsunterkunft an der Katernberger Straße.
In Handfesseln zum Fahrzeug gebracht
Etwa 45 bis 60 Minuten Zeit hatten Frauen, Männer und Kinder, um ihre Sachen zu packen. „Zwei Familien sind der Aufforderung auch nachgekommen“, berichtete Polizeisprecher Torsten Sziesze Stunden nach dem Einsatz. In der dritten Familie sei es dagegen zu erheblichem Widerstand gekommen. Den hätten die Kollegen unterbinden und auch der Frau zur Entschärfung der Situation Handschellen anlegen müssen. „Nachdem sich alles beruhigt hatte, wurden die Handfesseln wieder entfernt.“ Die Tochter (19) war von der Abschiebung ausgenommen.
Frauenverband Courage protestiert
Einige Mitglieder von AUF und dem linken Frauenverband Courage wurden informiert und protestierten umgehend gegen die Abschiebung ihrer Mitgliedsfrau Aferdita M. und eines Teils ihrer Familie. Die Frau sei in Panik geraten und habe aus Angst mit Gegenständen um sich geworfen, hieß es. Statt psychologische Hilfe anzubieten seien ihr Handschellen angelegt worden, ebenso ihrem Mann, der sich schützend vor sie stellen wollte. Die Frau soll akut selbstmordgefährdet sein. Nur im Schlafanzug und ohne Schuhwerk habe sie im Polizeiauto gesessen.
Gericht entscheidet im Eilverfahren
Stunden später – die Familien saßen bereits im Flieger – setzte das Gericht die Abschiebung per Eilverfahren aus. Familie M. und eine weitere Familie durften wieder nach Gelsenkirchen. Monika Gärtner-Engel konnte sich später mit ihrem Dringlichkeitsantrag zur Abschiebepolitik zwar nicht durchsetzen, aber Stadtrat Christopher Schmitt hatte vor der Sitzung des Hauptausschusses nachgeforscht.
Acht Verwaltungsmitarbeiter und elf Polizisten seien in der Unterkunft Katernberger Straße gewesen. Schmitt bestätigte, dass es in besagter Familie Schwierigkeiten gegeben habe.
Formfehler in der Ausreiseaufforderung
Die Verwaltungsleute hätten die Wohnung fluchtartig verlassen, nachdem die Frau mit Gegenständen geworfen hätte. Die Polizei habe eingreifen müssen. „Die Abschiebung wurde vom Verwaltungsgericht aufgehoben. Aber nicht wegen Suizidgefahr, sondern wegen eines Formfehlers.“, so Schmitt. In der Ausreiseaufforderung des BAMF hätte die nötige Befristungsmitteilung gefehlt.
