Kommentar

Zentrale NRW-Ausländerbehörde sollte Essen willkommen sein

Frank Stenglein zur Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde in Essen.

Frank Stenglein zur Einrichtung einer Zentralen Ausländerbehörde in Essen.

Essen.  Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive müssen aus vielen Gründen schneller abgeschoben werden. Die Abläufe endlich zu beschleunigen, ist richtig.

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Es gibt auf dieser Welt nicht die freie Wahl, wo man leben möchte, und deshalb lässt die Rechtslage keinen Zweifel: Wer als Flüchtling kein Anrecht auf Asyl geltend machen kann und auch sonst keine Bleibeperspektive hat, der muss das Land wieder verlassen. Es ist allgemein bekannt, dass das, was so einfach klingt, in der juristischen und auch politischen Praxis ungeheuer schwierig ist.

Das Land NRW will deshalb unter anderem in Essen eine Zentrale Ausländerbehörde gründen, um Abschiebe-Prozesse zu forcieren. Denn es ist absehbar, dass Deutschland wirklichen Opfern und politisch Verfolgten nur dann auch künftig wird helfen können, wenn die Rückführung der vielen anderen in ihre Heimatländer schneller und in größerer Anzahl als bisher vonstatten geht.

Aufnahmebereitschaft und Integrationsfähigkeit sind erkennbar begrenzt

Linke, Pro Asyl und andere unverdrossene Freunde einer ziemlich naiven Willkommenskultur wollen, dass eine solche Behörde nicht in Essen und am besten wohl auch nirgendwo anders ihren Sitz hat. Offen sagen sie es zwar nicht, aber faktisch gilt in solchen Parteien und Lobby-Gruppen nahezu jede Zuwanderung als irgendwie gerechtfertigt, folglich will man Abschiebungseinrichtungen nicht dulden.

Mit ideologischer Verbohrtheit ist eine solche Haltung kaum noch hinlänglich zu beschreiben. Sie ist brandgefährlich, weil sie sehenden Auges das Auseinanderbrechen einer Gesellschaft riskiert, deren Aufnahmebereitschaft und Integrationsfähigkeit erkennbar begrenzt ist.

Studie zur Kriminalität unterstreicht die Notwendigkeit vermehrter Rückführung

Natürlich muss man fragen, worin die Logik einer Bundespolitik liegt, die erst Hunderttausende Menschen unklarer Herkunft und überwiegend unbrauchbarer Qualifikation unkontrolliert ins Land lässt – um dann zu versuchen, sie mühsam und mit immensem finanziellen Aufwand wieder abzuschieben. Nach Lage der Dinge gibt es aber vorerst keine Alternative, als diesen Weg zu gehen.

Welche Gefahren bei Nichtstun drohen, hat jüngst eine Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums ergeben, die leider manchen vermeintlichen „Populismus“ bestätigte. Demnach ist die festgestellte Zunahme von Gewaltstraftaten zu über 90 Prozent auf Flüchtlinge zurückzuführen, insbesondere auf solche, die ohne jede Bleibeperspektive im Land leben. Auch dieser Befund macht es dringend geboten, die Rückführungsquoten zu erhöhen. Wenn Essen dazu einer Beitrag leisten kann, ist das zu begrüßen.

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