Mietwohnungen

Wie die Stadt Essen mehr bezahlbare Wohnungen schaffen soll

Das Hörsterfeld im Essener Stadtteil  Steele-Horst gilt als Gebiet mit günstigen Mieten. Aber auch dort gibt es kaum noch freie Wohnungen

Das Hörsterfeld im Essener Stadtteil Steele-Horst gilt als Gebiet mit günstigen Mieten. Aber auch dort gibt es kaum noch freie Wohnungen

Foto: Blossey

Essen.   Ein Bündnis aus Mieterschützern, Gewerkschaften und Sozialverbänden macht Druck für mehr bezahlbare Wohnungen. Es entwarf dafür zehn Thesen.

Mieterschützer, Gewerkschaften und Sozialverbände fordern Verwaltung und Stadtpolitik auf, mehr für bezahlbaren Wohnraum in Essen zu tun. „Das Mietrecht selbst lässt Kommunen zwar nur einen kleinen Einfluss, aber es gibt andere Handlungsmöglichkeiten, die die Stadt hat. Die sollte sie stärker nutzen“, forderte die Geschäftsführerin der Essener Mietergemeinschaft, Siw Mammitzsch.

Die Mietergemeinschaft gehört neben der Caritas, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband, dem DGB und der Gewerkschaft IG Bau einem neu gegründeten Bündnis an, das sich für bezahlbares Wohnen in der Stadt einsetzt. Das Bündnis selbst hat dafür fünf Ziele mit zehn Thesen erarbeitet. Damit will sie in den kommenden Wochen und Monaten verstärkt auf die Verwaltung und die Politik zugehen. Unter anderem fordert es eine verbindlich festgelegte Sozialquote und ein Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum. Am 4. Mai soll es zudem einen Aktionstag zum Thema in Essen geben, um auch die breite Öffentlichkeit einzubinden.

Sozialverbände spüren wachsende Wohnungsnot in der Praxis

Das Bündnis setzt sich dafür ein, dass sich die Stadt ein konkretes Handlungskonzept gibt, wie bezahlbarer Wohnraum erhalten und neu geschaffen werden kann. Wie sich die Situation in Essen derzeit jedoch darstellt, ist nicht mit Zahlen unterlegt. Die letzte Analyse der Stadt liegt mehr als fünf Jahre zurück und bildet den heutigen Wohnungsmarkt – vor allem nach dem starken Flüchtlingszuzug 2015/2016 – nicht mehr ab. Die im Bündnis beteiligten Sozial- und Wohlfahrtsverbände spüren das wachsende Problem fehlenden bezahlbaren Wohnraums aber in ihrer Praxis.

„Vor drei Jahren hätten wir darüber in Essen wohl so noch nicht diskutiert“, bestätigte Caritasdirektor Björn Enno Hermans. Auch Konrad Lischka, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in Essen, betonte, dass das Thema Wohnen eines der Top-Themen in der Arbeit des Verbandes darstelle. Er nannte zwei Beispiele aus der Praxis: So würde es für Jugendliche, die nach Heimaufenthalten an ein selbstständiges Leben mit eigener Wohnung herangeführt werden, kaum Wohnungen passender Größe und Miete geben. Gleiches gelte für Frauen, die aus dem Frauenhaus wieder ausziehen wollten. Betroffen seien laut Hermans aber auch Senioren, die wegen ihrer mageren Rente Grundsicherung im Alter bekommen, und sich nach Modernisierungen die höhere Miete kaum noch leisten können. Diese würden sich diese regelrecht vom Mund absparen. „Das ist kein würdiges Leben“, so Hermans.

Zehn Thesen für bezahlbaren Wohnraum

Das Bündnis hat folgende Thesen erarbeitet, die die Situation in Essen verbessern sollen:

1. Die Stadt soll die Zweckentfremdung von Wohnungen per Satzung verbieten. Das zielt zum einen auf Internetplattformen wie Airbnb, aber auch auf Wohnraum, den Vermieter schon lange leerstehen lassen.

2. In diesem Zusammenhang tritt das Bündnis für ein städtische Leerstandskataster mit Meldepflicht seitens der Vermieter ein.

3. Die Stadt sollte eine Erhaltungsatzung aufstellen, die u.a. dazu dienen soll, die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung in den Quartieren zu erhalten.

4. Die Bindungsfristen für Sozialwohnungen sollen nach Auffassung des Bündnisses verlängert und ausgelaufene Bindungen zugekauft werden. Das liege allerdings in der Hoheit des Landes.

5. Energetische Modernisierungen dürften nur in der Höhe auf die Mieter umgelegt werden, die diese durch die Energieeinsparung erzielen. Das sei Sache der Bundesgesetzgebung.

6. Die Stadt muss, so das Bündnis, die Wohnkostengrenze für Hartz-IV-Empfänger anheben, so dass diese einen größeren Spielraum haben, Wohnungen zu finden.

7. Das Bündnis fordert bei Neubauten verbindliche Quoten für Sozialwohnungen. Bislang gebe es das in Essen nur auf freiwilliger Basis.

8. Die Stadt solle ihr Vorkaufsrecht bei Immobilien stärker als bislang nutzen. Stichwort: Schrottimmobilien.

9. Öffentliche Grundstücke sollten an den Investor mit dem besten Konzept und nicht mit dem dicksten Geldbeutel verkauft werden.

10. Das Bündnis will sich schließlich dafür einsetzen, die gemeinnützige Wohnungswirtschaft wieder einzuführen. Ähnliche Bestrebungen gibt es auch in anderen Großstädten wie Berlin.

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