Rechte Polizei-Netzwerke

„SS Totenkopf“: Kollegen zeigen Essener Hauptkommissar an

Der Polizei-Skandal erschüttert das Essener Polizeipräsidium. Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Essener gegen einen Polizeihauptkommissar, dem zur Last gelegt wird, den verbotenen „SS-Totenkopf“ öffentlich genutzt zu haben. Kollegen sollen ihn intern angezeigt haben.

Der Polizei-Skandal erschüttert das Essener Polizeipräsidium. Wie jetzt bekannt wurde, ermittelt die Staatsanwaltschaft Essener gegen einen Polizeihauptkommissar, dem zur Last gelegt wird, den verbotenen „SS-Totenkopf“ öffentlich genutzt zu haben. Kollegen sollen ihn intern angezeigt haben.

Foto: David Young / dpa

Essen.  Ein Essener Polizeihauptkommissar soll das verbotene Nazi-Symbol „SS Totenkopf“ öffentlich benutzt haben. Die Staatsanwaltschaft Essen ermittelt.

Das wegen eines mutmaßlichen rechten Netzwerks ins Visier der Ermittler geratene Essener Polizeipräsidium kommt nicht zur Ruhe. Obwohl die Behörde inzwischen neun Suspendierungen von Polizeibeamten zurücknehmen musste, sind jetzt neue Fälle von Rechtsextremismus-Verdacht aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Essen hat Informationen dieser Zeitung bestätigt, wonach auch gegen einen Essener Polizeibeamten ermittelt wird. Der Polizist wird verdächtigt, verfassungswidrige Kennzeichen – in diesem Fall den „SS Totenkopf“ – benutzt zu haben: als Anstecknadel am Rucksack.

Wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Essen, Anette Milk, mitteilt, handele es sich bei dem beschuldigten Polizisten um einen 56 Jahre alten Polizeihauptkommissar. „Der Fall ist vor wenigen Tagen eingegangen“, sagt die Oberstaatsanwältin, die offen lässt, in welcher Dienststelle des Polizeipräsidiums der Mann genau tätig ist. „Im Essener Norden“, fügt sie vage hinzu.

Polizeipräsidium erteilt beschuldigtem Beamten Verbot zum Führen der Dienstgeschäfte

Bemerkenswert an diesem Verdachtsfall ist die Art und Weise, wie es anscheinend zu der Anzeige gekommen ist. „Kollegen des Beamten“ hätten die Meldung mit dem „SS Totenkopf“ gemacht, so die Staatsanwaltschaft Essen. Aus Neutralitätsgründen kümmere sich nicht das hiesige Polizeipräsidium um diesen Fall, sondern die Polizei Bochum. Das Polizeipräsidium Essen ermittele nicht gegen eigenes Personal.

Eine Sprecherin des Polizeipräsidiums Essen bestätigt, dass gegen den beschuldigten Polizeibeamten auch disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet worden seien. Es sei ein „Verbot zum Führen der Dienstgeschäfte“ erteilt worden. Seine Waffe und den Dienstausweis habe er abgeben müssen, die Dienststelle dürfe er nicht betreten.

Dem Vernehmen nach handelt es sich bei dem Beamten um einen Vorgesetzten, der einer Zivil-Einheit der Polizeiinspektion Nord (Altenessen) angehören soll. Diese Einheit werde momentan umstrukturiert, so die Polizeisprecherin: „Das ist eine vorläufige Maßnahme, um im Dienstumfeld ermitteln zu können.“ Kollegen des beschuldigten Polizeihauptkommissars hätten sich zuerst der im Frühjahr eingesetzten Extremismusbeauftragten des Polizeipräsidiums anvertraut.

Kritik des BDK an Polizeipräsidium stößt bei Behördenleiter „auf großes Unverständnis“

In scharfer Form hat Polizeipräsident Frank Richter unterdessen die Kritik des Bundes Deutscher Kriminalbeamten (BDK/Bezirksverband Essen) zurückgewiesen. Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf ein Hitler-Bild als Parodie entlarvt und die Suspendierung einer Polizistin damit als unbegründet zurückgewiesen hatte, warf der Essener BDK-Vorsitzende Marcus Bergmann „den Verantwortlichen von Polizeibehörde und Ministerium“ vor, „rechtswidrig, ungerechnet und unprofessionell“ gegen die Kollegin vorgegangen zu sein.

Diese „Anschuldigungen gegenüber dem Polizeipräsidium Essen“ stießen bei ihm „auf großes Unverständnis“, erwidert Richter. „Gerade deswegen, weil wieder einmal unsere Behörde ungerechtfertigt in der Öffentlichkeit in Misskreditgebracht wird“, heißt es in der via Intranet verbreiteten Stellungnahme, die dieser Redaktion vorliegt.

Gleichzeitig lehnt Richter Verantwortlichkeiten des Präsidiums in den Disziplinarverfahren kategorisch ab. Der Behördenleiter darauf hin, dass vielmehr das Landesamt LAFP als Landesoberbehörde für Disziplinarangelegenheiten „auf Weisung des Ministeriums des Innern“ die disziplinarrechtlichen Ermittlungen übernommen habe. Und er fügt hinzu: „Ich sage es hier ganz deutlich, das PP Essen war aus gesetzlich vorgegebenen Neutralitätsgründen an diesen Verfahren nicht beteiligt und kennt insbesondere die konkreten Chatinhalte und den Stand der Ermittlungen genauso wenig, wie die Personenanzahl in den verschiedenen Chatgruppen.“

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