Spenden-Streit

Spenden-Affäre: Guido Reil will der AfD Geldstrafe erstatten

Um diese Wahlplakate geht es: Bislang nicht genannte Gönner bezahlten die Werbung in einem Gegenwert von rund 44.500 Euro, um den Karnaper Ratsherrn Guido Reil im Landtagswahlkampf 2017 zu unterstützen.

Um diese Wahlplakate geht es: Bislang nicht genannte Gönner bezahlten die Werbung in einem Gegenwert von rund 44.500 Euro, um den Karnaper Ratsherrn Guido Reil im Landtagswahlkampf 2017 zu unterstützen.

Foto: Ulrich von Born / FFS

Essen.  Der Essener AfD-Europaabgeordnete Guido Reil rät seiner Partei, die Spenden-Affäre beizulegen. Er werde den finanziellen Schaden ausgleichen.

Der Essener AfD-Frontmann Guido Reil plant wenige Monate vor der Kommunalwahl einen Befreiungsschlag – einen Schlussstrich unter die nach wie vor schwelende Affäre um womöglich illegale Plakatspenden: In einem am Montagabend auf Facebook veröffentlichten Video appelliert der Karnaper Ratsherr und Europa-Abgeordnete deshalb an den Bundesvorstand der „Alternative für Deutschland“, er möge seinen juristischen Widerstand aufgeben und die von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von 133.000 Euro akzeptieren. Reil verspricht mit Blick auf seine eigene Spendenbereitschaft persönlich: „Es wird keine finanziellen Nachteile für die AfD geben.“

„Ich stehe zu meiner Verantwortung“, so hat Reil sein gut siebenminütiges Rechtfertigungs-Video überschrieben. Darin beschreibt er den Zwist um die für ihn geklebten Spenden-Plakate, die einen Gegenwert von rund 44.500 Euro hatten, als „Problem, das mir seit drei Jahren wie ein Fels auf der Seele liegt“. Zwar habe die Essener Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen den örtlichen AfD-Schatzmeister jüngst eingestellt, der anhängige Rechtsstreit zwinge ihn und seine Partei aber nach wie vor in die Verteidigung, wo er „lieber angreifen“ würde.

Guido Reil will es absichtlich anders machen als sein Parteifreund Jörg Meuthen

Hintergrund: In einem ähnlich gelagerten Fall hatte der AfD-Bundesvorsitzende und ebenfalls Europa-Abgeordnete Jörg Meuthen im Januar beim Verwaltungsgericht Berlin eine Schlappe kassiert. Zunächst kündigte die AfD damals an, in Berufung zu gehen, erklärte aber am vergangenen Freitag, nun doch auf Rechtsmittel verzichten zu wollen: „Die von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von 269.400 Euro wird damit in Kürze Rechtskraft erhalten, der Betrag von den turnusmäßigen Zuwendungen aus der staatlichen Teilfinanzierung abgezogen.“

Mit seinem Gang in die Offensive grenzt sich Guido Reil nun gezielt von Meuthens Umgang mit der Affäre ab. Er will nicht die Partei blechen lassen, sondern den entstandenen Schaden ausdrücklich mit eigenen Spenden kompensieren: „Ich habe im letzten Jahr schon beträchtliche Zuwendungen an die Partei gemacht, und das wird auch in Zukunft so sein.“

„Blauäugig, unwissend und naiv“ in eine rechtliche Grauzone getappt

Auf Nachfrage bleibt Reil gleichwohl konkrete Zahlen schuldig: Weder wollte er am Montag die Summe seiner bisher erfolgten Spenden preisgeben, noch beantworten, in welchem Zeitraum die Partei mit der Restzahlung rechnen kann. Nur so viel scheint klar: In finanzielle Nöte bringt ihn sein Entgegenkommen wohl nicht, den üppigen Diäten als Europa-Abgeordneter sei Dank.

Er sei sich, betonte Reil, auch nach wie vor keiner Schuld bewusst, müsse sich allerdings den Vorwurf gefallen lassen, mit seiner Freistellungserklärung „blauäugig, unwissend und naiv“ und zum Schaden der Partei in eine rechtliche Grauzone getappt zu sein: „Ich habe mir damals überhaupt nichts dabei gedacht.“

Das große Ziel: Das 2014 für die SPD errungene Direktmandat für die AfD zu verteidigen

Es gelte nun aber, „wieder in die Offensive zu kommen“, schließlich habe er für die Kommunalwahl Großes vor: Reil tritt im Kommunalwahlbezirk Karnap an und will dort sein 2014 noch für die SPD errungenes Direktmandat für die AfD verteidigen. Ein Plan, der nach einem veritablen Hauskrach bei den örtlichen Sozialdemokraten nicht ganz aussichtslos scheint: Michael Schwamborn tritt hier für die SPD an, der ehemalige Ortsvorsitzende der Genossen für das Essener Bürger Bündnis.

Am Ende der lachende Dritte zu sein, das wäre so ganz nach dem Geschmack Reils: Wieder mal Vorzeige-AfDler, der den Ex-Sozis zeigt, was eine Harke ist. Auch vor diesem Hintergrund ist die Fangemeinde des 50-Jährigen ausgesprochen angetan davon, wie dieser die Spendenaffäre unter persönlichen finanziellen Opfern abschütteln will. Unter seinen ersten „Gratulanten“ im Netz war am Montagabend auch Andreas Kalbitz, der umstrittene rechtsextreme Brandenburger AfD-Politiker, den Meuthen so gerne los wäre.

Für Reil ist der „Flügel“-Mann, wie er sagt „ein guter Freund“.

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