Arbeitsmarkt

Sozialer Arbeitsmarkt läuft in Essen nicht wie erhofft

Beispiel für sozialen Arbeitsmarkt: In der GSE-Fahrradwerkstatt an der Wittenbergstraße  – hier Leiter Klaus Pels – erhalten Behinderte neue Chancen.

Beispiel für sozialen Arbeitsmarkt: In der GSE-Fahrradwerkstatt an der Wittenbergstraße – hier Leiter Klaus Pels – erhalten Behinderte neue Chancen.

Foto: Klaus Micke

Essen.   Essens Sozialdezernent fordert vom Bund Nachbesserungen beim sozialen Arbeitsmarkt. Von 250 Plätzen in Essen sind nur 40 besetzt.

Essens Sozialdezernent Peter Renzel warnt vor einem Scheitern des sozialen Arbeitsmarktes, wenn die Bundesregierung an dem geplanten Gesetz bis zum Jahresende nicht deutlich nachbessert. „Aus unseren Erfahrungen als Modellstadt wissen wir bereits, wie schwierig es ist, Arbeitgeber dafür aufzuschließen“, sagte Renzel. Der jetzige Gesetzentwurf habe „deutliche Schwächen“. Renzels Appell geht deshalb an Berlin: Das Gesetz müsse für Arbeitgeber attraktiver werden.

Bundesweiter sozialer Arbeitsmarkt soll nächstes Jahr starten

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will einen bundesweiten sozialen Arbeitsmarkt Anfang nächsten Jahres starten. Damit sollen Langzeitarbeitslose bis zu fünf Jahre einen geförderten Job in der Wirtschaft bekommen. Die Bundesregierung hat dafür vier Milliarden Euro für die ersten drei Jahre geplant.

Auf Essen heruntergerechnet könnten somit 666 Plätze gefördert werden, sagte der Leiter des Jobcenters, Dietmar Gutschmidt. Für nächstes Jahr stehen dem städtischen Jobcenter 16 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Allerdings ist die Skepsis groß, ob es überhaupt gelingt, so viele Langzeitarbeitslose in einen sozialen Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Nachbesserungsbedarf sieht Essens Sozialdezernent auch bei der Höhe der Förderung

Denn Heils Pläne sehen unter anderem vor, dass nur Menschen gefördert werden, die mindestens sieben Jahre langzeitarbeitslos sind. „Das muss deutlich heruntergeschraubt werden. Sieben Jahre Arbeitslosigkeit sind eine Hausnummer. Bei den Betroffenen kommen zudem meist Krankheit, Schulden etc. dazu“, erklärte Renzel und verwies auf erste Erfahrungen aus dem Landesprojekt zum sozialen Arbeitsmarkt, an dem Essen seit Anfang des Jahres teilnimmt. Beim Landesprogramm liegt die Grenze nur bei mindestens vier Jahren Langzeitarbeitslosigkeit. Bislang seien dennoch erst 40 Arbeitslose vermittelt worden, obwohl 250 Plätze zur Verfügung stehen. Das zeige klar die Skepsis von Arbeitgebern, kommentierte Renzel die Zahlen.

Nachbesserungsbedarf sieht Renzel auch bei der Höhe der Förderung. Arbeitgeber sollen nach Heils Vorstellungen zwar die ersten beiden Jahre 100 Prozent des Lohnes aus Steuergeldern bezahlt bekommen, und dann absinkend auf 90, 80 und 70 Prozent. Die hohen Quoten seien attraktiv, räumte Renzel ein. Allerdings will Heil die Jobs nur bis zur Höhe des gesetzlichen Mindestlohns bezahlen. „Für Arbeitgeber bedeutet das, dass sie noch Geld mitbringen müssen, wenn für sie Tariflöhne gelten.“ Wenn beispielsweise die Stadt Essen in einem ihrer Tochterunternehmen wie EBE oder RGE solche Jobs schaffen wollte, müsste sie Geld draufzahlen. „Das können wir uns nicht leisten“, klagte Renzel und fordert eine Förderung auf Tariflohnniveau.

Erfolg eines sozialen Arbeitsmarktes hängt auch von der Konjunktur ab

Als schließlich dritten Punkt plädiert der Sozialdezernent dafür, die geförderten Jobs anders als jetzt geplant, in die Sozialversicherungspflicht zu nehmen. Sonst würden die Menschen nach fünf Jahren Arbeit wieder ins Hartz IV fallen. „Das kann nicht sein“, monierte er.

Unabhängig von der Ausgestaltung des Gesetzes stehe und falle der Erfolg eines sozialen Arbeitsmarktes ohnehin mit der Konjunktur. „Wenn diese abkühlt, dürften diese Menschen zuerst auf der Straße stehen“, vermutet Gutschmidt.

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