Öffentlicher Nahverkehr

Politik von Vergabe-Stopp an die Ruhrbahn kalt erwischt

Foto: FM

Essen.   Der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr wird Beschwerde beim Oberlandesgericht einlegen. In der Politik wird die Frage nach einem Plan B gestellt.

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Die Vergabekammer der Bezirksregierung Düsseldorf hat die Direktvergabe von Nahverkehrsleistungen an die Ruhrbahn untersagt; der Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) wird dagegen unverzüglich Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einreichen. Dies erklärte Ruhrbahn-Geschäftsführer Uwe Bonan jetzt vor dem Lenkungsausschuss des Stadtrates für Fragen rund um den öffentlichen Personen-Nahverkehr.

Vertreter der Politik zeigten sich kalt erwischt vom Beschluss der Vergabekammer, die der Beschwerde von drei Busunternehmen aus Köln und dem Raum Speyer stattgegeben hat. Die privaten Anbieter drängen darauf, dass Nahverkehrsleistungen öffentlich ausgeschrieben werden.

Linke: An der Direktvergabe hängen auch Arbeitsplätze

Ratsherr Wolfgang Freye (Die Linke) sprach von einem „worst case“, vom schlechtesten aller denkbaren Fälle. An der Direktvergabe hänge auch die Zukunft der Ruhrbahn und ihrer Arbeitsplätze. Jochen Backes, Fraktionschef des Essener Bürgerbündnisses (EBB) warb dafür, die Stadt möge sich für den Fall der Fälle wappnen und die Ausschreibung von Nahverkehrslinien vorbereiten, sollte der VRR auch vor dem Oberlandesgericht unterliegen. Backes: „Wir brauchen jetzt einen Plan B.“ Für einen solchen wäre allerdings ein Ratsbeschluss erforderlich.

Die Vergabekammer hatte die Direktvergabe an die Ruhrbahn für unzulässig erklärt, da der Verkehrsverbund dafür nicht zuständig sei. Zuständig wären Städte und Kreise, allerdings nur für ihr jeweiliges „Hoheitsgebiet“. Weil die Ruhrbahn Leistungen aber städteübergreifend erbringt, ist der VRR mit im Spiel.

Laufzeit bis zum Jahr 2042 wird erst ein Thema vor Gericht

Andere Fragen, zu denen sich die Vergabekammer nicht geäußert hat, dürften vor dem OLG zur Sprache kommen. Da wäre die Laufzeit der Direktvergabe vom Jahr 2020 bis zum Jahr 2042. Und wohl auch diese: Wäre die Vergabekammer zu einem anderen Urteil gekommen, hätten die Städte dem Verkehrsverbund auch die Nahverkehrsplanung übertragen? Dafür bedürfte es politischen Willens. Letztlich berührt der Streit auch die kommunale Selbstverwaltung, heißt es im Rathaus.

Der Ausgang des Verfahrens dürfte also Signalcharakter über den VRR hinaus haben. Die Verwaltung ließ im Lenkungsausschuss wissen, dass auch Düsseldorf, der Kreis Mettmann und die Stadt Monheim für Direktvergaben gerügt worden seien. Private Busunternehmen sehen sich offenbar auf der Überholspur.

Dass der Bus- und Bahnverkehr ab 2020 zum Erliegen kommt, sollte bis dahin kein Urteil in letzter Instanz gesprochen sein, steht indes nicht zu erwarten. Eine so genannte Notvergabe wäre dann möglich.

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