Bürgerbeteiligung

Politiker halten Bürgerforum zum Wohnungsbau für gescheitert

Teilnehmer des Bürgerforums „Wo wollen wir wohnen?“ machten sich im November 2018 ein Bild von den Ergebnissen.

Teilnehmer des Bürgerforums „Wo wollen wir wohnen?“ machten sich im November 2018 ein Bild von den Ergebnissen.

Foto: Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Essen.  Kritik am Bürgerforum wird lauter, auch von der Essener SPD. Dass man sich mit der CDU auf neue Wohnbauflächen verständigt, ist unwahrscheinlich.

War das Bürgerforum „Wo wollen wir wohnen“ den Aufwand nicht wert? Noch bevor die städtische Planungsverwaltung dargelegt hat, welche Freiflächen am Ende für eine Wohnbebauung infrage kommen, werden auch in der Politik kritische Stimmen immer lauter. Die Grünen erklären das Verfahren zur Bürgerbeteiligung für gescheitert und fühlen sich in ihrer ablehnenden Haltung bestärkt. Zuzuschreiben sei der Misserfolg dem Planungsdezernenten der Stadt, Hans-Jürgen Best (SPD) und Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU).

Zuvor hatte sich die SPD von dem Beteiligungsprozess distanziert. Das Bürgerforum habe leider nicht den gewünschten Konsens herstellen können, erklärte dazu Oliver Kern, Kandidat der Essener SPD für das Amt des Oberbürgermeisters.

Aus Sicht der Grünen wurden beim Bürgerforum zu viele methodische Fehler gemacht

Nach Ansicht der Grünen, die sich als einzige Ratsfraktion einer Teilnahme am Bürgerforum verweigert hatten, bestand der Kardinalfehler darin, dass nur über potenzielle Bauflächen diskutiert wurde, die mindestens einen Hektar groß sind. Die Planungsverwaltung hatte eine entsprechende Vorauswahl getroffen und den Teilnehmern 99 Flächen vorgeschlagen. „Das musste zwangsläufig dazu führen, dass die Mehrzahl der Flächen sensible Grünflächen im Außenbereich darstellen“, kritisiert Fraktionssprecherin Hiltrud Schmutzler-Jäger.

Ein weiterer Fehler sei die fehlende Repräsentativität des Verfahrens. 420 Essener Bürger, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählt worden waren, hatten im November vergangenen Jahres am Bürgerforum in der Messe Essen teilgenommen. In Kleingruppen befassten sie sich mit einzelnen Flächen und bewerteten, ob diese für eine Bebauung geeignet sind oder nicht.

Eine Handvoll Ortskundiger habe innerhalb sehr kurzer Zeit über eine Fläche geurteilt, ohne Kenntnis darüber zu haben, welche Flächen die anderen Kleingruppen diskutierten. Für die Grünen war das ein völlig falscher Weg der Bürgerbeteiligung. 180.000 Euro für die Durchführung des eintägigen Bürgerforums habe die Stadt damit „in den Sand gesetzt“. Sie fordern Oberbürgermeister Kufen auf, die Ergebnisse nicht länger zum Maßstab für das weitere Handeln zu machen.

Auch die SPD distanziert sich von den Ergebnissen des Bürgerforums

Tatsächlich fühlen sich Bürger, die nicht an dem Forum teilgenommen haben, und vor deren Haustür aber möglicherweise gebaut wird, übergangen. Auch diverse Bezirksvertretungen fordern Korrekturen ein. Am Wochenende demonstrierten 900 Bürger in Haarzopf gegen die Bebauung von schützenswerten Freiflächen. Dort wie auch in Schönebeck haben sich Bürgerinitiativen formiert.

Der Protest zeigt Wirkung. Nicht nur Grüne und Linke fordern, Freiflächen zu erhalten. SPD-Chef Thomas Kutschaty und OB-Kandidat Oliver Kern ließen dieser Tage verlauten, dass eine Bebauung von Landschaftsschutzgebieten und regionalen Grünzügen mit ihnen nicht zu machen sei. Dass schließt nicht automatisch jede Fläche mit ein. Angesichts der näher rückenden Kommunalwahl stellt sich unweigerlich die Frage, wie die Ratsmehrheit aus CDU und SPD in Sachen Wohnbauflächen noch einen gemeinsamen Nenner finden wollen.

„Wir brauchen Wohnungsbau. Der Bedarf ist da“, betont Jörg Uhlenbruch, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion. Den Stab über das Bürgerforum will Uhlenbruch nicht brechen. Schon gar nicht, bevor die Verwaltung die endgültigen Ergebnisse auf den Tisch gelegt hat. Ende November soll es soweit sein. „Wir werden uns jede Fläche sehr genau ansehen und uns dann mit der SPD unterhalten“, sagt Uhlenbruch.

Dies sei zwischen beiden Fraktionen so verabredet. Eine Prognose, was am Ende dabei herauskommt, will Uhlenbruch nicht wagen. Gemünzt auf den OB-Kandidaten der SPD sagt er: „Wenn Oliver Kern als Oberbürgermeister 8000 Wohnungen bauen will, sollte er auch sagen, wo.“

Der Wahlkampf, er hat längst begonnen.

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