Polizeipräsidium

Kripo-Gewerkschaft rüffelt Essener Polizeiführung

Unter Beschuss: Der BDK rügt die Personalpolitik von Polizeipräsident Frank Richter und Kripochefin Martina Thon.

Unter Beschuss: Der BDK rügt die Personalpolitik von Polizeipräsident Frank Richter und Kripochefin Martina Thon.

Foto: Roland Weihrauch

Essen.   BDK rügt Disziplinarmaßnahmen gegen „hochgeschätzte Kripobeamte“ und sieht Vertrauensverhältnis im Dezernat Kriminalität massiv erschüttert.

Die umstrittenen Disziplinarmaßnahmen der Essener Polizeiführung gegen fünf Kriminalhauptkommissare nach der Festnahme des polnischen „Todespflegers“ stoßen beim Bundesverband Deutscher Kriminalbeamte (BDK) auf harsche Kritik und Unverständnis. „Weder mir noch erfahreneren Kollegen ist untergekommen, dass betroffene Kolleginnen und Kollegen der Dienstgeschäfte enthoben wurden“, sagt Oliver Huth, stellvertretender BDK-Landesvorsitzender.

Der Polizeigewerkschafter lässt am Krisenmanagement des Polizeipräsidiums kein gutes Haar. „Zurück bleibt ein Scherbenhaufen.“

Die von der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf beauftragte Staatsanwaltschaft Krefeld hatte die Essener Kripobeamten im Mülheimer Fall des unter Mordverdacht stehenden Pflegers Gregorz Stanislaw W. entlastet. Aus Huths Sicht eine schallende Ohrfeige für die Polizeiführung. „Die Staatsanwaltschaft hat nicht mal einen Anfangsverdacht einer Straftat, also den niederschwelligsten Grad des Verdachts in unserer Strafprozessordnung, festgestellt.“

„Erfahrene, hochgeschätzte und verdiente Kriminalbeamte“

Auf einer Pressekonferenz im März diesen Jahres hatten Polizeipräsident Frank Richter und die Leitende Kriminaldirektorin Martina Thon Ermittlungsfehler eingeräumt. Fünf Kommissare werden für die Versäumnisse verantwortlich gemacht. Daraufhin wurden ihnen die Dienstpistolen und -computer weggenommen, drei Beamten wurde sogar verboten die Dienstgeschäfte zu führen. Es handelt sich um die Chefs der Kriminalkommissariate 11 und 35, deren Stellvertreter und einen Sachbearbeiter – „erfahrene, hochgeschätzte und verdiente Kriminalbeamte“, bemerkt der BDK-Landesvorsitzende spitz.

Er wirft die vorwurfsvolle Frage auf, „ob diese weitreichenden Personalentscheidungen sachgerecht und verhältnismäßig“ sind. Das schwerwiegende Verbot, die Dienstgeschäfte zu führen, sei zudem ohne eine verwaltungsrechtliche Prüfung erfolgt. Für den BDK-Mann sind die Folgen desaströs: „Das Vertrauensverhältnis innerhalb der Direktion Kriminalität und insbesondere innerhalb der betroffenen Dienststellen ist nachhaltig und massiv erschüttert worden.“

Kripochefin verliert Vizeposten

Beamte der Direktion Kriminalität machen – wenn auch hinter vorgehaltener Hand – aus ihrer Verbitterung über die Disziplinarmaßnahmen der Behördenleitung kein Hehl. Die jüngste Ankündigung des Polizeipräsidenten – trotz der Entlastung der Beamten durch die Staatsanwaltschaft – nun weiter intern aufklären zu wollen, quittieren empörte Kripobeamte mit Kopfschütteln. Sie zeichnen das düstere Bild einer zum Teil verunsicherten und unzufriedenen Mannschaft.

Ihr geballter Frust richtet sich in erster Linie gegen die Leitende Kriminaldirektorin. Anstatt zu führen, mische sich Martina Thon lieber in die Detailarbeit von Sacharbeitern ein. Auch der Streit um Formalien strapaziere die Nerven. So heißt es, die Kripochefin verweigere in „Gutsherrinnenart“ die Lektüre von Berichten, bloß weil sich Mitarbeiter nicht an ihre Formatierungsvorgaben hielten.

BDK: „Viele Mitarbeiter hätten sich Rückendeckung seitens der Behördenleitung gewünscht“

Die Stimmung im Kriminaldezernat scheint derart gereizt zu sein, dass nun zunehmend Interna in Umlauf kommen. So wird kolportiert, dass der Präsident die Stellvertreter-Funktion von Martina Thon auf den Leitenden Polizeidirektor Detlef Köbbel übertragen habe. Eine Degradierung? Das Indiz für ein Zerwürfnis? Keinesfalls, stellt ein Polizeisprecher klar: Dieser Schritt sei nicht ungewöhnlich und bereits vor längerer Zeit erfolgt.

BDK-Landesvize Oliver Huth teilt den Unmut im Apparat über die Behördenspitze: „Viele Mitarbeiter hätten sich zunächst eine stärkere Unterstützung und Rückendeckung seitens der Behördenleitung gewünscht.“ Auch für die betroffenen Polizisten müsse die Unschuldsvermutung gelten.

Der BDK erinnert an die Opfer und Angehörigen der aufgedeckten Straftaten und fordert einen „konstruktiven Umgang mit Fehlern“. Zugleich verlangt Huth eine „sachgerechte und wertschätzende Führung“ der Mitarbeiter im Präsidium.

Polizeipräsidium reagiert auf Kritik

In einer Stellungnahme hat das Polizeipräsidium die BDK-Kritik zurückgewiesen. Die Staatsanwaltschaft Krefeld sei zu der Bewertung gekommen, „dass tatsächlich festgestellte Defizite in dienstrechtlicher oder fachlicher Hinsicht aufzuarbeiten wären“. Die Ergebnisse der internen Nachbereitung würden zur Verbesserung der fachlichen Arbeit genutzt. Der Behördenleitung sei die „tiefgreifende Wirkung von einschneidenden Personalmaßnahmen“ bewusst. Deshalb seien sie mit Augenmaß getroffen worden, der Personalrat sei informiert gewesen. Auch die Entscheidung vom März, Kriminalbeamten das Führen von Dienstgeschäften zu untersagen, wird gerechtfertigt: „Zu diesem Zeitpunkt stand zu befürchten, dass durch unterlassene Ermittlungen die Chance ungenutzt blieb, schwerwiegende Straftaten zum Nachteil von pflegebedürftigen Menschen zu verhindern.“

>>> DER BDK UND DIE ESSENER POLIZEISPITZE

BDK-Landesvize Oliver Huth, seit 20 Jahren Polizist, leitet beim Landeskriminalamt (LKA) Ermittlungskommissionen gegen die Organisierte Kriminalität.

Im Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK), einem gewerkschaftlicher Berufsverband, sind 15 000 Kripobeamte organisiert.

Frank Richter, seit 2015 Polizeipräsident für Essen und Mülheim, ist SPD-Mitglied und Mitglied der Gewerkschaft der Polizei. Die Leitende Kriminaldirektorin Martina Thon wechselte 2014 vom LKA an die Spitze des Dezernats Kriminalität in Essen.

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