Arbeitsgericht

IPP van Triel: Arbeiter kämpfen für Rückkehr der Maschinen

Dirk Neugebauer, Betriebsratsvorsitzender der IPP van Triel GmbH in Dellwig. Seit dem frühen Dienstagmorgen haben die   Mitarbeiter keinen Kontakt zum Geschäftsführermehr. Der soll sich in England befinden.

Dirk Neugebauer, Betriebsratsvorsitzender der IPP van Triel GmbH in Dellwig. Seit dem frühen Dienstagmorgen haben die Mitarbeiter keinen Kontakt zum Geschäftsführermehr. Der soll sich in England befinden.

Foto: Kerstin Kokoska

Essen.   Der Betriebsrat versucht, die abtransportierten CNC-Anlagen wieder nach Essen zu holen. Sauer ist er über die langsamen Mühlen der Justiz.

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Arbeitsgericht, Mittwoch, 11 Uhr, Saal 324: Knapp ein Dutzend Mitarbeiter der Firma IPP van Triel sind zur Verhandlung gekommen. Sie fürchten um die Zukunft ihrer Arbeitsplätze. Und ihre Wut sitzt tief: „Wir sind belogen und betrogen worden“, sagt der Betriebsratsvorsitzende Dirk Neugebauer. Eine Woche ist es her, dass ihr Arbeitgeber fünf CNC-Maschinen während der Betriebsferien in einer Nacht- und Nebelaktion nach England abtransportieren ließ. Aus den Vorgängen hat sich mittlerweile ein regelrechter Wirtschaftskrimi entwickelt.

Vor dem Arbeitsgericht wollen die Mitarbeiter erreichen, dass IPP die Maschinen zurück nach Essen schaffen muss. Ihr Argument: Der Betriebsrat hätte vor dem Abtransport angehört werden müssen. Die Stühle der Gegenseite bleiben an diesem Vormittag aber leer. Der Geschäftsführer Florent O. hat sich „vom Acker gemacht“, sagen die Beschäftigten. In der Nacht zu Dienstag hatte er dem Betriebsrat eine E-Mail geschrieben und mitgeteilt, dass er nach England abberufen sei. Seither gibt es keinen Kontakt mehr.

Geschäftsführer ist nach England ausgereist

Viele glauben, dass der eilige Aufbruch des Chefs kein Zufall ist. Denn am Montagnachmittag hatte das Amtsgericht Horst Piepenburg aus Düsseldorf als vorläufigen Insolvenzverwalter eingesetzt, um das Vermögen zu sichern. Zu spät, denn da waren die Hallen schon weitgehend leergeräumt.

Dabei hatten die Krankenkassen bereits Anfang Dezember den Insolvenzantrag gestellt, offensichtlich weil der Arbeitgeber keine Beiträge mehr bezahlt hat. Das ist eine Straftat. Einen Monat dauerte es aber, bis das Insolvenzgericht handelte. Warum? „Das ist misslich, wenn man jetzt die Entwicklung sieht“, räumt der Sprecher ein. Das Gericht bekomme jedoch im Jahr tausende Anträge von Sozialversicherungsträgern, die immer erst geprüft werden und die Gegenseite gehört werden müsse. „Eine solche Brisanz war für uns im Fall IPP daraus nicht ersichtlich.“ Erst als die Presseberichte vergangene Woche auftauchten, wurde das Gericht hellhörig und handelte.

Kein Erfolg vor dem Arbeitsgericht

Dem Insolvenzverwalter Horst Piepenburg bleibt nun nurmehr der Versuch, die Maschinen aus England zurückzuholen. „Wir werden uns mit allen insolvenzrechtlichen Mitteln darum bemühen“, kündigte Piepenburg am Mittwoch an. Der Geschäftsbetrieb muss gesichert werden. Derzeit läuft er nur eingeschränkt weiter.

Außerdem sind die Maschinen wohl das einzige Vermögen, auf das der Insolvenzverwalter und die Mitarbeiter noch bauen können. Denn deutsche Konten, auf die man zugreifen könnte, gab es bei IPP van Triel offenbar nicht. Alles Geld ist nach England zur Mutter gegangen, sagt der Fachanwalt für Arbeitsrecht Jürgen Graser, der den Betriebsrat vertritt. Sein Versuch, die Maschinen mit einem Beschluss des Arbeitsgerichtes zurückzuholen, ist am Mittwoch allerdings gescheitert. Das Gericht sah keine Handhabe, dies mit arbeitsrechtlichen Mitteln durchzusetzen. „Das, was in ihrem Betrieb passiert ist, ist unschön. Das erkennen wir an“, betonte Arbeitsrichter Stefan Klein. Der Betriebsrat könne sein Mitbestimmungsrecht aber so nicht erzwingen. Bitter für die Mitarbeiter, die das als große Ohnmacht empfinden. „Mit einer solchen Rechtsprechung nimmt man den Mitarbeitern das einzige Druckmittel“, sagt Graser.

Kritik an der Staatsanwaltschaft

Zu Ende ist ihr juristischer Kampf dennoch nicht. Dirk Neugebauer spricht das aus, was viele seiner Kollegen denken: „Ich hoffe, dass der Geschäftsführer damit nicht durchkommt, sondern zur Rechenschaft gezogen wird.“

Graser hatte noch am vergangenen Donnerstag bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige u.a. wegen des Verdachts auf Insolvenzverschleppung gestellt. Umso verärgerter ist die Belegschaft, dass sich Florent O. offenbar ins Ausland absetzen konnte. Die Staatsanwaltschaft hätte handeln müssen, sagen sie. Doch diese hatte bis Dienstagmittag noch keine eigenen Recherchen angestrengt. „Alles, was wir wissen, haben wir den Presseberichten entnommen“, sagte die Sprecherin auf Nachfrage. Und auf Gerüchten lasse sich kein dringender Tatverdacht begründen. „Wir hätten uns ein schnelleres Handeln der Staatsanwaltschaft gewünscht, es geht schließlich um unsere Arbeitsplätze“, sagt dagegen Dirk Neugebauer zerknirscht. Ein Anruf beim Insolvenzgericht hätte schließlich schon ausgereicht, um sich ein eigenes Bild zu machen, wirft auch Anwalt Graser der Staatsanwaltschaft vor.

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