Reform Hartz IV

Hartz-IV-Bezieher: Essens Sozialdezernent für Arbeitspflicht

Das Jobcenter in der Essener Innenstadt.

Das Jobcenter in der Essener Innenstadt.

Foto: André Hirtz

Essen.   Wer die Leistung bekommen will, soll Gemeinwohl-Arbeit leisten, meint Peter Renzel. Er hält die aktuelle Debatte um Hartz IV für zu kurz gedacht.

Bedingungsloses Grundeinkommen, Bürgergeld, Lockerung der Sanktionen: In der derzeitigen politischen Diskussion um eine Reform des Hartz-IV-Gesetzes schlägt Essens Sozialdezernent Peter Renzel schärfere Töne an. „Die Regel des Förderns und Forderns zu verlassen, halte ich für einen absoluten Fehler“, sagte er. „Ich finde, dass wir in der Debatte einen anderen Blick darauf brauchen.“ Renzel schlägt vor, die Zahlung von Hartz IV an eine Art Arbeitspflicht zu knüpfen. Das heißt: Erwerbsfähige Hartz-IV-Empfänger sollten generell nur dann die staatliche Leistung bekommen, wenn sie Gemeinwohlarbeit in ihrer Stadt leisten. Als erwerbsfähig gilt jemand, wenn er mindestens drei Stunden am Tag arbeiten kann. Diese Stunden, so Renzel, sollten die Menschen für das Gemeinwohl leisten.

Renzels Vorschlag hat sein Vorbild in den Niederlanden, wo die Zahlung von Geld an Leistungsbezieher an Arbeit gekoppelt ist. „Ich habe mir das vor ein paar Jahren bei einem Besuch in Holland angesehen und habe große Sympathie dafür“, so Renzel. Allerdings sind in Holland - im Gegensatz zu Deutschland - die Städte für die Auszahlung der Leistung zuständig. Allerdings gab es auch in Deutschland vor über zehn Jahren vom damaligen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) einen ebensolchen Vorstoß.

Renzel fordert Beibehaltung von Hartz-IV-Sanktionen

In Essen gibt es laut Renzel derzeit rund 4500 Plätze für Gemeinwohlarbeit – auch als Ein-Euro-Jobs bekannt, weil die Teilnehmer eine kleine Aufwandspauschale zusätzlich zum Hartz IV gezahlt bekommen. Regelmäßig besetzt seien rund 2500 Plätze.

Auch beim Thema Sanktionen verfolgt Renzel eine härtere Linie in der derzeitigen Debatte. Es wäre lebensfremd, sie abzuschaffen, meint Renzel. „Jemand, der die Regeln nicht einhält, muss merken, dass das nicht richtig ist.“ Alles andere wäre eine Einladung. Der Dezernent betonte, dass Sanktionen im Essener Jobcenter kein Selbstzweck sind und auch mit Augenmaß vorgegangen werde. Sie würden auch nur gegenüber einem sehr kleinen Teil der Hartz-IV-Empfänger ausgesprochen. Allerdings seien Sanktionen „für einen nennenswerten Teil von diesen Betroffenen ein Schuss vor den Bug. Wir bekommen viele wieder zurück an den Tisch.“

Jobcenter Essen verhängte über 11.000 Sanktionen

Im vergangenen Jahr verhängte das Jobcenter 11.673 Mal Sanktionen. Die allermeisten, nämlich in 10.015 Fällen, weil sich die Betroffenen nicht an Meldepflichten und Termine gehalten haben. Dafür werden die Leistungen um zehn Prozent gekürzt. Nur 489 Mal strich das Jobcenter Teile der Leistung, weil sich die Arbeitslosen weigerten, ein Arbeitsangebot anzunehmen bzw. fortzuführen.

Allerdings könnte es sein, dass die heutige Sanktionspraxis der Jobcenter untersagt werden muss. Das Bundesverfassungsgericht prüft dies derzeit. Sollte das Urteil die bisherige Praxis untersagen, forderte Renzel den Gesetzgeber auf, neue Sanktionsmöglichkeiten zu schaffen.

>>>Zahlen zu Hartz-IV-Beziehern in Essen<<<

  • In Essen gab es Ende des Jahres 46.411 Bedarfsgemeinschaften, die Hartz IV bezogen. In diesen Haushalten lebten 93.363 Personen.
  • Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten lag bei 64.832. Allerdings zählen dazu beispielsweise auch Aufstocker oder Menschen in Ein-Euro-Jobs, die also schon arbeiten. Wirklich arbeitslos laut Statistik waren 26.010 Menschen.

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