Verkehr und Umwelt

Fahrverbote sind in Essen nach Diesel-Gipfel nicht vom Tisch

Auf der Alfredstraße wird die Belastung durch Stickstoffdioxid Prognosen zufolge auch nach 2020 über dem EU-Grenzwert liegen.

Auf der Alfredstraße wird die Belastung durch Stickstoffdioxid Prognosen zufolge auch nach 2020 über dem EU-Grenzwert liegen.

Foto: Socrates Tassos

Essen.   Fahrverbote sind nach dem Diesel-Gipfel in Essen weiterhin möglich. Als Achillesferse der Luftreinhalteplanung gilt eine Straße in Rüttenscheid.

Als „Schritt in die richtige Richtung“, aber nicht als „großen Wurf“ wertet Essens Umweltdezernentin Simone Raskob den Kompromiss der Bundesregierung zum Diesel. Denn Fahrverbote sind damit in Essen längst nicht vom Tisch.

Essen zählt nicht zu den 14 „besonders betroffenen Städten“, in denen die Belastung durch Stickstoffdioxid mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt. Dieser Wert entspricht nicht der Vorgabe der Europäischen Union, wie Raskob kritisch anmerkt. Die EU hat den Grenzwert mit 40 Mikrogramm festgelegt. Dieser wird auch in Essen überschritten. Dennoch werden Dieselfahrer hier schlechter gestellt.

Eine technische Nachrüstung hat die Bundesregierung lediglich für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen aus dem kommunalen Fuhrpark in Aussicht gestellt. 80 Prozent der Kosten sollen gefördert werden. Offen sei, wer die übrigen 20 Prozent übernimmt, bedauert Raskob. Alles in allem dürfte es sich um wenige hundert Fahrzeuge der Entsorgungsbetriebe und der Ruhrbahn handeln, die nachgerüstet werden könnten.

Kreishandwerkerschaft: 1500 Handwerker-Wagen betroffen

Hinzu kommen nach Einschätzung der Kreishandwerkerschaft etwa 1500 Dieselfahrzeuge von Handwerkerfirmen. Deren Fahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 2,8 bis 7,5 Tonnen haben laut Bundesregierung ebenfalls Anspruch auf eine so genannte Hardware-Nachrüstung. Auch dafür steht eine 80-Prozent-Förderung im Raum. Die Kreishandwerkerschaft drängt auf eine vollständige Kostenübernahme durch die Hersteller. „Wenn die Autoindustrie Murks gemacht hat, muss sie dafür auch gerade stehen“, sagt Geschäftsführer Wolfgang Dapprich.

Dass die Luftbelastung durch die Nachrüstung von Handwerkerfahrzeugen und städtischen Dieseln weit genug zurückgehen könnte, insbesondere auf den stark belasteten Hauptverkehrsstraßen, dass die Grenzwerte eingehalten werden, gilt als unrealistisch.

Wer privat einen Diesel fährt, – rund 91 000 sind in Essen zugelassen – guckt trotzdem in die Röhre. Es sei denn, er nutzt den Wagen, um zu seinem Arbeitsplatz in Bochum, Düsseldorf oder Köln zu gelangen, die allesamt zu den 14 stark belasteten Städten zählen. Wer nachweislich dorthin mit einem älteren Diesel pendelt, hat ebenfalls Anspruch auf Nachrüstung für Fahrzeuge der Euro-Norm 5 oder Umtauschprämie für Fahrzeuge der Euro-Normen 4 und 5.

Der besonderen Verkehrssituation im Ruhrgebiet, wo eine Stadt in die nächste übergeht, werde das Konzept der Bundesregierung nicht gerecht. Dieses schaffe einen Flickenteppich, kritisieren die Grünen. Als Pendlerstadt mit rund 124.000 Auspendlern und rund 82.000 Einpendlern pro Tag wäre Essen besonders betroffen.

Im November wird Klage der Deutschen Umwelthilfe verhandelt

Von einer Gleichbehandlung der Dieselfahrer kann jedenfalls keine Rede sein. Das könnte sich ändern, sollte auch in Essen ein Fahrverbot verhängt werden. „Wir lesen das Konzept der Bundesregierung so, dass wir dann genauso behandelt werden wie die anderen 14 Städte“, sagt Simone Raskob. Ganz sicher ist man sich im Rathaus aber offenbar nicht.

Bereits im November könnte es zum Schwur kommen. Dann wird vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen über die Klage der Deutschen Umwelthilfe verhandelt. Der Verein will Essen und andere betroffene Städte dazu zwingen, den EU-Grenzwert so schnell wie möglich einzuhalten – wenn nötig durch Fahrverbote.

Die Fortschreibung des Luftreinhalteplans sieht ein Fahrverbot nicht vor. Im Gegenteil: Ein solches wird als unverhältnismäßig angesehen, da der Verkehr abseits der betroffenen Hauptverkehrsachsen zunehmen dürfte – und damit auch die Luftbelastung. Die Stadt Essen und die Bezirksregierung setzen stattdessen auf ein ganzes Paket aus Alternativen vom Radverkehr bis zu Elektromobilität – in der Erwartung, dass die Belastung bis zum Jahr 2020 unter den EU-Grenzwert sinkt.

„Es kann sein, dass wir noch einmal mit einem blauen Auge davon kommen“, sagt einer, der mit der Materie vertraut ist. Es kann aber auch anders kommen. Als Achillesferse gilt die viel befahrene Alfred-straße in Rüttenscheid. Im Jahr 2020 werden der Prognose zufolge dort 43 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter erwartet. Mit anderen Worten: Es herrscht immer noch (zu) dicke Luft!

>>> BLAUE PLAKETTE

  • Als Mitglied des Deutschen Städtetages hatte sich auch die Stadt Essen für die Einführung einer Blauen Plakette ausgesprochen, um gegebenenfalls Fahrverbote für Dieselfahrzeuge leichter kontrollieren zu können.

  • Das Diesel-Konzept der Bundesregierung sieht eine Blaue Plakette nicht vor. Trotz Fahrverbot sollen Diesel fahren dürfen, die weniger Stickstoffdioxid als 270 Milligramm pro Kilometer ausstoßen. Verstöße sollen über das Kennzeichen kontrolliert werden. Die Überwachung würde „sehr schwierig“, sagt Essens Umweltdezernentin Simone Raskob.

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