Parteidiskussion

Essens SPD-Vize fordert mehr Distanz zu Linksextremisten

Mehrfach rief „Essen stellt sich quer“ schon zu Demonstrationen auf, hier im Februar 2017 auf der Rüttenscheider Straße gegen eine Veranstaltung der AfD in der Messe.Zumeist waren auch Linksextremisten dabei.

Mehrfach rief „Essen stellt sich quer“ schon zu Demonstrationen auf, hier im Februar 2017 auf der Rüttenscheider Straße gegen eine Veranstaltung der AfD in der Messe.Zumeist waren auch Linksextremisten dabei.

Foto: Knut Vahlensieck

Essen.  Parteitagsantrag der Altenessener SPD verlangt Ächtung politischer Gewalt und kritischen Abstand zur Demo-Organisation „Essen stellt sich quer“.

Der Ortsverein Altenessen und SPD-Vize Karlheinz Endruschat verlangen eine stärkere Abgrenzung der Essener SPD zu Antifa-Gruppen und Linksautonomen. „Gewalt ist für die SPD Essen keine Option in der politischen Auseinandersetzung“, heißt es in einem Antrag für den Unterbezirksparteitag am 7. Juli. „Kritisch ist deshalb auch die weitere Zusammenarbeit mit Organisationen wie ,Essen stellt sich quer’ zu prüfen, die es billigend in Kauf nehmen, dass gewaltbereite Gruppen im Rahmen ihrer Aktionen mitwirken und diese gemeinsam vorbereiten“, heißt es in dem Antrag.

„Essen stellt sich quer“ (ESSQ) hatte es in der Vergangenheit mehrfach vermocht, bei Demonstrationen gegen Rechtsextremisten und AfD-Veranstaltungen ein breites Bündnis zu schmieden, dem neben demokratischen Parteien auch linksextremistische Gruppierungen und Antifa-Mitglieder angehörten. Der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ratsherr Karlheinz Endruschat fühlt sich mit diesen Kooperationspartnern schon länger nicht mehr wohl, da diese „ein Klima der Angst“ verbreiteten und Meinungs- und Debattenfreiheit allenfalls eingeschränkt gelten lassen wollten.

Anschläge auf Essener Tafel und CDU-Zentrale als Auslöser

„Bei den Anschlägen auf die Autos der Essener Tafel und die Zentrale der Essener CDU wurde dann offen zur Gewalt übergegangen“, sagt der SPD-Vize. Sie hätten ihn zu dem Antrag motiviert, der von der Altenessener SPD einstimmt gebilligt worden sei. Endruschat zufolge tragen die Taten die typische Handschrift der Antifa, zumindest zu den Zerstörungen bei der CDU bekannte sich eine Gruppe auf einer linksautonomen Internet-Plattform, wobei die Echtheit als umstritten gilt. Polizeilich aufgeklärt wurden beide Anschläge nicht.

Die SPD müsse jedenfalls nach Endruschats Meinung deutlicher Abstand halten. „Eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit ‘Essen stellt sich quer’ und anderen ist insofern davon abhängig, wie sie ihr Verhältnis zur Gewalt definieren“, heißt es im Antrag der SPD Altenessen.

„Haben immer schon ausdrücklich zu friedlichen Protestaktionen aufgerufen“

Max Adelmann, Sprecher des ESSQ-Bündnisses, sieht da keinerlei Handlungsbedarf, attestiert der SPD Altenessen vielmehr „mangelnde Sachkenntnis“: „Wir haben immer schon ausdrücklich zu friedlichen Protestaktionen aufgerufen und uns von Gewalt distanziert.“ Als etwa das Privathaus vonGuido Reil beschädigt wurde, habe man dies bei aller Gegnerschaft zu dem AfD-Politiker öffentlich kritisiert.

Eine generelle Distanzierung von Linksextremisten hält Adelmann jedoch für nicht erforderlich. „Die Antifa ist keine homogene Gruppe.“ Alleine in Essen gebe es mehrere Strömungen. Solange sich jeder an die Regeln halte, also friedlich demonstriere, seien bei Veranstaltungen von „Essen stellt sich quer“ auch Antifa-Leute weiter willkommen, selbst wenn man inhaltlich nicht in jedem Punkt übereinstimme. „Sonst müssten wir uns ja auch von CDU-Mitgliedern distanzieren“, so Adelmann.

Antragskommission lehnte Antrag der Altenessener SPD bereits ab

Dass der Antrag der SPD Altenessen beim Parteitag eine Mehrheit erhält, ist eher unwahrscheinlich. Die so genannte Antragskommission, die sich inhaltlich vorab mit Anträgen beschäftigt, empfahl bereits die Ablehnung. Allerdings gäben in dem Gremium Parteilinke wie die Jusos den Ton an, so Endruschat, der hofft, die Delegierten überzeugen zu können.

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