Die Essener SPD fordert die Stadtverwaltung auf, vorerst keine Bescheide zur Zahlung von Straßenbaubeiträgen zu verschicken, bis die Rechtslage auf Landesebene endgültig geklärt ist.

„Wir halten es für grundsätzlich falsch, dass Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben werden“, erklärt dazu Essens SPD-Vorsitzender Thomas Kutschaty. Daher habe die SPD-Fraktion im Landtag einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der vorsieht, dass die Bürger künftig nicht mehr finanziell an den Ausbaukosten von Straßen beteiligt werden. Die Einnahmen, die für die Kommunen dadurch wegfielen, sollten vollumfänglich vom Land ersetzt werden. Britta Altenkamp, wie Kutschaty Mitglied der Landtagsfraktion, denkt nach eigenen Worten insbesondere an Rentner, die durch die Umlage stark belastet würden.