Anker-Zentren

Essener Sozialdezernent begrüßt Ankerzentren für Flüchtlinge

So könnten die neuen Anker-Zentren auch in NRW aussehen: Das Bild zeigt die Ankunfts- und Rückführungs-Einrichtung für Asylbewerber aus Balkanländern auf dem ehemaligen Gelände der US Army in Bamberg.

So könnten die neuen Anker-Zentren auch in NRW aussehen: Das Bild zeigt die Ankunfts- und Rückführungs-Einrichtung für Asylbewerber aus Balkanländern auf dem ehemaligen Gelände der US Army in Bamberg.

Essen.   Essens Sozialdezernent fordert schon lange, Flüchtlinge ohne  Bleibeperspektive in Landesheimen zu lassen. Kritiker sprechen von Abschiebelagern.

Die Debatte um die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge hat Essen erreicht. Während SPD-Vize Karlheinz Endruschat begrüßt, dass Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive erst gar nicht auf Kommunen verteilt werden, sprechen die Grünen von „unmenschlichen Abschiebelagern“. Dagegen betont Sozialdezernent Peter Renzel, dass er schon seit 2013 wiederholt gefordert habe, „dass nur anerkannte Flüchtlinge den Städten zugewiesen werden und alle anderen in Landeseinrichtungen verbleiben.“

Aktuell leben rund 2000 Geduldete in Essen

Renzel weist darauf hin, dass das bisherige Verfahren für Städte wie Essen sehr kostspielig sei: „Wenn ein Asylbewerber abgelehnt ist, erhalten wir noch drei Monate Geld für ihn, dann gibt es keine Erstattung mehr.“ Da viele Betroffene jahrelang nicht ausreisten, summiere sich das jährlich auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

Aktuell lebten in Essen gut 2000 Geduldete; wer von ihnen – etwa krankheitsbedingt – nicht abgeschoben werden dürfe und wer „vollziehbar ausreisepflichtig“ sei, werde statistisch nicht erfasst. In einer früheren Prognose sei die Verwaltung davon ausgegangen, dass unter den zugewiesenen Flüchtlingen pro Jahr 600 bis 900 keine Bleibeperspektive hätten.

„Wir wecken ja falsche Erwartungen bei den Menschen“

Die Grundidee, Menschen ohne diese Perspektive nicht auf die Städte zu verteilen, findet auch Caritasdirektor Björn Enno Hermans „nicht völlig verkehrt“. Dabei geht es ihm weniger um eine Entlastung der Städte als um das Schicksal der Betroffenen: „Wir wecken ja falsche Erwartungen: Wer erstmal hier lebt, verbindet damit Hoffnungen – und ist umso enttäuschter, wenn er das Land verlassen muss.“

Allerdings müsse das Asylverfahren dann so beschleunigt werden, dass die Flüchtlinge nur wenige Wochen in den Zentren untergebracht wären, mahnt Hermans. „Zugleich muss es ein transparentes, rechtsstaatliches Verfahren mit allen Beratungsangeboten geben.“ Auch müssten die Zentren eine verträgliche Größe haben: „Wo 1200 oder mehr Menschen leben, entsteht eine Lageratmosphäre, es gibt Konflikte. Erst recht, wenn die Bewohner keine Zukunft bei uns haben.“ Für Kinder und Jugendliche seien solche Masseneinrichtungen völlig ungeeignet. Daher dürften die bayerischen Zentren kein Vorbild für NRW sein: „Was ich da von Kollegen höre, ist eher gruselig.“

Pro Asyl warnt vor einer „Vorsortierung der Flüchtlinge“

Die Pro-Asyl-Vorsitzende Kathrin Richter teilt Hermans’ Bedenken, was Größe der Einrichtungen und Verweildauer angeht. Sie sieht außerdem eine „Vorsortierung der Flüchtlinge“ kritisch: „Es besteht die Gefahr, dass bei denjenigen mit angeblich schlechter Bleibeperspektive nicht mehr genauso gründlich geprüft wird, ob sie bleiben dürfen.“ Ein rascheres Asylverfahren dürfe nicht zulasten der sorgfältigen Rechtsberatung gehen.

Aktuell ist Essen von der Frage kaum betroffen: Hier leben allein 11 000 Syrer, die Stadt hat alle Aufnahmequoten deutlich übererfüllt. Darum werden ihr wohl noch bis Jahresende keine neuen Flüchtlinge zugewiesen. Aber das, sagt Renzel, könne sich ja jederzeit ändern.

>>> ERSTE ANKER-ZENTREN GIBT ES IN BAYERN

  • Ankunft, kommunale Verteilung, Entscheidung und Rückführung: Vor Abschluss ihres Asylverfahrens sollen Asylbewerber erst gar nicht auf Kommunen verteilt werden. Wird sein Antrag abgelehnt, wird der Betroffene vom Ankerzentrum aus abgeschoben.

  • Um das Asylverfahren zu beschleunigen, sollen alle beteiligten Behörden in den Zentren vertreten sein. In Bayern gibt es erste Anker-Zentren. Der Aufenthalt solle maximal 18 Monate dauern, für Familien mit Kindern sechs Monate, sagt Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU).

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