Flüchtlinge

Essen wird der Asyl-Initiative „Seebrücke“ wohl fernbleiben

Im Juli 2019 gab es auch in der Essener Innenstadt eine Demo, bei der der Beitritt der Städte zur Initiative Seebrücke gefordert wurde.

Im Juli 2019 gab es auch in der Essener Innenstadt eine Demo, bei der der Beitritt der Städte zur Initiative Seebrücke gefordert wurde.

Foto: Foto: Judith Buethe

Essen.  Viele Städte haben sich verpflichtet, notfalls mehr Flüchtlinge aufzunehmen, die über das Mittelmeer kommen. OB Kufen: Essen tut schon genug.

Köln und Düsseldorf, Dortmund und Bochum und viele andere deutsche Städte sind schon länger dabei, Essen wird voraussichtlich nicht der so genannten „Seebrücke“ beitreten. In der Initiative haben sich Städte versammelt, die sich selbst zu „sicheren Häfen“ für Flüchtlinge erklären, womit die Selbstverpflichtung verbunden ist, mehr faktische Einwanderer aufzunehmen als sie rechnerisch müssten. „Essen hat in den zurückliegenden Jahren rund 10.000 Flüchtlinge aufgenommen“, erklärt Oberbürgermeister Thomas Kufen, „damit haben wir unsere Aufnahmequote deutlich übererfüllt“.

OB Thomas Kufen betont, das Schicksal der Flüchtlinge lasse ihn nicht kalt

Der Seebrücken-Antrag, der im Stadtrat von Grünen und Linken forciert wird, komme daher „zur falschen Zeit“, so der OB. Das gelte, obwohl ihm nach eigenen Angaben „das Schicksal der Flüchtlinge im Mittelmeer natürlich nicht kalt lässt“.

Auch die Grünen sehen zwar, dass Essen mehr als andere getan hätte, doch gelte dies für viele der Städte, die sich aus moralischen Gründen dennoch zur Seebrücke bekannten. „Und auch Essen kann noch mehr tun“, sagt Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Helmar Pleß. Schließlich seien zahlreiche Plätze in Asyl-Unterkünften zurzeit gar nicht belegt. Auch die Kirchen stünden klar an der Seite der Grünen, so Pleß. Man hoffe, dass die CDU dem vereinigten Druck nachgibt.

CDU-Fraktionschef: Andere Städte sollen bei Flüchtlingsaufnahme erst einmal aufholen

Danach sieht es nicht aus. Auch CDU-Ratsfraktionschef Jörg Uhlenbruch verweist auf die Leistungen der Stadt und fordert andere Kommunen auf, bei der Aufnahme von Flüchtlingen erst einmal aufzuholen. Tatsächlich hat Essen laut Rechnung der Stadtverwaltung eine Erfüllungsquote von 217 Prozent erreicht, während beispielsweise Düsseldorf bei 126 Prozent und Köln bei 120 Prozent liegt. Das bedeute logischerweise auch, dass vor allem kleinere Städte mit teils entspannterem Wohnungsmarkt weit unter ihrem Soll lägen.

„Wenn wir einen solchen Antrag beschließen, könnte der Eindruck entstehen, als hätte die Stadt Essen etwas nachzuholen.“ Das sei aber absolut nicht der Fall. „Was soll also so ein Antrag?“ Für symbolische Politik stehe die Essener CDU - wie schon beim Thema „Klimanotstand“ - nicht zur Verfügung.

SPD hält sich Entscheidung offen, will aber Überforderung vermeiden

Die SPD, mit der die CDU im Rat in einer Koalition verbündet ist, ist weniger stark festgelegt. Jedoch wirkt auch SPD-Ratsfraktionschef Ingo Vogel im Gespräch nicht gerade begeistert von der Seebrücke. Menschlichkeit stünde zwar als Wert ganz oben, doch wäre es schön, „wenn möglichst alle Städte mitmachen, damit in Städten wie Essen nicht aus einer Herausforderung eine Überforderung wird“. Auch hier also die Sorge vor verteilungspolitischer Ungerechtigkeit. Allerdings sei die SPD-Fraktion, betont Vogel, noch nicht festgelegt.

Grünen-Ratsfrau Christine Müller-Hochfellner versucht, die SPD in Sachen Seebrücke zu locken: „Es ist mehr als blamabel, dass die Essener Sozialdemokratie es bisher nicht geschafft hat, ihrem christdemokratischen Koalitionspartner im Rat ein entsprechendes Zugeständnis abzuringen.“ Die Essener FDP hingegen hält es generell für falsch die Verantwortung für die Migrationspolitik von der Bundesebene auf die Kommunen verlagern. Dies sei „Teil linksideologischer Verhaltensmuster“, schimpft FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß.

Kufen will zunächst klären, wie es mit denen weitergeht, die schon in Essen aufgenommen sind

Mit derart lautem Knall mag der OB die Tür nicht zuschlagen. Mit den Fraktionen, der „Seebrücken“-Initiative und den Kirchen will Kufen reden, um zu schauen, „ob wir eine gemeinsame Position finden können“. Ansonsten aber gelte es, in Sachen Integrationskosten endlich mehr Mittel von Bund und Land zu erhalten, denn: „Wir sollten erst einmal klären, wie wir mit den Geflüchteten und Geduldeten umgehen, die bereits bei uns sind.“

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