Essen. Die Vergabe des Bundesfotoinstitut nach Düsseldorf statt nach Essen beschäftigt nun Juristen. Kernfrage: Hat der Bundestag rechtmäßig gehandelt?
Die Vergabe des Bundesfotoinstituts nach Düsseldorf statt nach Essen durch den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags wurde vielfach als dubios empfunden. Oberbürgermeister Thomas Kufen hat deshalb den Staatsrechtlicher und Volkswirt Prof. Dr. Helmut Siekmann beauftragt, die Entscheidung rechtlich zu überprüfen. Das teilte die Stadtverwaltung am Dienstag auf Anfrage mit.
Ersteinschätzung durch Staatsrechtler soll nach Ostern vorliegen
Beauftragt wurde zunächst eine Ersteinschätzung, die nach Ostern vorliegen soll. Fällt diese so aus, dass sich Hinweise für eine nicht regelkonforme Vergabe verdichten, werde zu entscheiden sein, ob der Jurist und Wissenschaftler ein vertieftes Gutachten erstellt. Schwerpunkte der Forschungstätigkeit von Helmut Siekmann sind das Finanzrecht, das Finanzverfassungsrecht des Bundes und der Länder sowie das Geld- und Notenbankrecht.
Im Kern geht es um die Frage, ob der Finanzausschuss des Bundestags ermächtigt war, eine solche Vergabeentscheidung zu treffen, ohne dass die fachlich versierteren Mitglieder des Kulturausschusses zuvor das Thema behandelten. Wie berichtet, hatten zwei unabhängige Fachgutachten ergeben, dass Essen der geeignetere Standort für das Bundesfotoinstitut sei. Dennoch ging der Zuschlag schließlich nach Düsseldorf. Bis heute ist nicht klar, auf welcher sachlichen Grundlage dies geschah. Eine Essener Bürgerinitiative hatte durch eigene Recherche Zweifel an dem Vergabevorgang geweckt und die Stadt unter Druck gesetzt, dies juristisch überprüfen zu lassen.
Auch Steuerzahlerbund äußerst Unverständnis und fordert Transparenz
Auch der Bund der Steuerzahler NRW hält die Vorgänge rund um die Vergabe des Bundesfotoinstituts für ein Beispiel von Intransparenz und hat den Zuschlag an die Stadt Düsseldorf als unverständlich kritisiert. „Warum die Expertenmeinung ignoriert wurde, bleibt im Dunkeln“, heißt es in einer Mitteilung zu den beiden von den Steuerzahlern finanzierten Studien.
Die Interessenvertretung der Steuerzahler mahnte Transparenz an und forderte vom Haushaltsausschuss des Bundestages und von Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) eine Erklärung, wie es zur Entscheidung für Düsseldorf gekommen ist und welche sachlichen Gründe so schlagend sind, dass sie die gutachterliche Meinung aushebeln konnten.
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