Wahl in Thüringen

Essen: FDP gespalten zu Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Essens FDP-Ratsfraktionschef Hans-Peter Schöneweiß findet gut, dass in Thüringen ein Liberaler Regierungschef wurde - auch mit AfD-Stimmen.

Essens FDP-Ratsfraktionschef Hans-Peter Schöneweiß findet gut, dass in Thüringen ein Liberaler Regierungschef wurde - auch mit AfD-Stimmen.

Foto: Socrates Tassos / FUNKE Foto Services

Essen.  Essens FDP-Ratsfraktionsschef Hans-Peter Schöneweiß findet gut, dass ein Liberaler Regierungschef in Thüringen wurde - trotz AfD. Linke empört.

Die Essener FDP ist gespalten in der Frage, wie die überraschende Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen zu bewerten ist. Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Hans-Peter Schöneweiß, begrüßt die Wahl. „Das werden Sie mir hoffentlich nachsehen, dass mich das zunächst mal freut“, sagte Schöneweiß. Das gelte, obwohl die Umstände sicherlich ungewöhnlich und schwierig seien.

„Wenn die AfD einen guten Mann mitwählt, kann man das nicht verbieten“

Kemmerich erhielt ganz offensichtlich neben den Stimmen der FDP- und CDU-Landtagsabgeordneten auch jene der AfD unter Fraktionschef Björn Höcke. Schöneweiß stellt das nicht Abrede, verweist aber auf das Wahl-Prozedere: „Das war eine geheime Wahl, keiner weiß, wer für wen abgestimmt hat.“ Allerdings läge es nahe zu vermuten, dass auch die AfD für den FDP-Politiker stimmte.

„Wenn die AfD einen guten Mann mitwählt, kann man ihr das nicht verbieten“, so Schöneweiß. Die AfD sei nun einmal ein Faktor in der deutschen Politik, so sehr dies zu bedauern sei, betont der FDP-Ratsfraktionschef. „Es kann ja auch nicht sein, dass wir keinen Kandidaten mehr aufstellen, weil die AfD ihn dann wählen könnte.“

Essener AfD hofft auf Beginn einer „Normalität“ im politischen Umgang

Anders als Schöneweiß sieht es der Essener FDP-Chef und Landtagsabgeordnete Ralf Witzel: „Kemmerich hätte die Wahl nicht annehmen dürfen, als er merkte, wer ihn da gewählt hat.“ Für die FDP könne es keine gemeinsame Politik mit der AfD geben, also fehle es an einer Regierungsmehrheit. „Ich gehe davon aus, dass es bald Neuwahlen gibt“, so Witzel. „Am besten wäre, Kemmerich träte noch vorher zurück.“

Günter Weiß, Vorsitzender der Essener AfD, sieht in den Thüringer Ereignissen ein Schritt hin zur Überwindung der bislang unüberwindlichen Distanz zwischen seiner Partei und den anderen Parteien. Es sei „Blödsinn“ zu sagen, die AfD sei eine rechtsextremistische Partei. Auch in der Kommunalpolitik - wenn es sich ergäbe auch in Essen - werde man mit anderen zusammenarbeiten, wenn dies bei Sachthemen zu verantworten sei.

Linke: FDP-Verhalten lässt Schlimmes für den Essener Rat befürchten

Gabriele Giesecke, Vorsitzende der Linken im Rat der Stadt, zeigte sich hingegen empört über die Thüringer Vorgänge - und über Hans-Peter Schöneweiß: „Statt den ungeheuerlichen Vorgang zu begrüßen, sollten FDP und CDU sich vor Ort klar von der AfD distanzieren.“ Nach Ansicht des Essener Vize-Vorsitzenden Daniel Kerekes hätten sich CDU und FDP „von Faschisten helfen lassen und waschen ihre Hände nun in Unschuld“. Und: „Dass Schöneweiß diesen Vorgang schönredet, lässt Schlimmes für den Essener Rat befürchten. Da wird die Linke gegenhalten.“

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