Nazi-Vergleich

CDU-Vize behält sich rechtliche Schritte gegen Omeirat vor

Der Essener Grünen-Ratsherr Ahmad Omeirat hat den CDU-Landespolitiker Gregor Golland mit Hitler und Goebbels verglichen und als Lügner bezeichnet. Später bedauerte Omeirat den Nazi-Vergleich. Aber Golland sagt: „Er hat sich bei mir nicht persönlich entschuldigt.“

Der Essener Grünen-Ratsherr Ahmad Omeirat hat den CDU-Landespolitiker Gregor Golland mit Hitler und Goebbels verglichen und als Lügner bezeichnet. Später bedauerte Omeirat den Nazi-Vergleich. Aber Golland sagt: „Er hat sich bei mir nicht persönlich entschuldigt.“

Foto: Markus Joosten / FUNKE Foto Services

Essen.  Der CDU-Politiker Gregor Golland behält sich rechtliche Schritte gegen den Essener Grünen Ahmad Omeirat wegen dessen Nazi-Vergleich vor.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Gregor Golland, behält sich nach dem umstrittenen Nazi-Vergleich durch den Essener Grünen-Politiker Ahmad Omeirat „rechtliche Schritte“ vor. „Persönlich hat er sich bei mir noch nicht entschuldigt“, sagte der CDU-Politiker am Montag dieser Zeitung.

CDU-Politiker: „Offenbar versucht Herr Omeirat Familieninteressen politisch zu verteidigen“

Der Grünen-Politiker Ahmad Omeirat hatte den CDU-Landespolitiker im Düsseldorfer Landtag am Freitag für seine Plenarrede zur Clankriminalität mit Hitler und Goebbels verglichen und ihn obendrein als Lügner bezeichnet. Die Grünen distanzierten sich am Samstag „aufs Schärfste von Ahmad Omeirats Entgleisungen“ und forderten ihn auf, sich ebenfalls unverzüglich von seinen Äußerungen zu distanzieren und sich persönlich bei Golland zu entschuldigen. Daraufhin verbreitete Omeirat am Samstagabend über die Medien eine Erklärung zu seinem Nazi-Vergleich: „Hierfür möchte ich mich ausdrücklich entschuldigen und diesen Vergleich in jeder Hinsicht zurücknehmen.“

Aber solange sich der Grünen-Politiker bei ihm nicht persönlich entschuldige, so Golland, könne er dessen Entschuldigung nicht akzeptieren. „Offenbar versucht Herr Omeirat Familieninteressen politisch zu verteidigen“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende.

LKA-Lagebild 2018 ordnet dem „Clan O“ 1738 Straftaten, 762 Tatverdächtige und 43 Mehrfachtäter zu

Golland verweist in diesem Zusammenhang auf das kürzlich von Innenminister Herbert Reul vorgelegte erste Lagebild zur Clankriminalität in NRW. Danach liege der „Familienclan O.“ mit 1.738 Straftaten an der Spitze in Nordrhein-Westfalen.

Das Landeskriminalamt (LKA) hat nach Auswertung von 14.225 Straftaten zwischen 2016 und 2018 eine Liste mit den zehn am häufigsten vertretenen Clannamen erstellt.

Auch in weiteren Tabellen und Abbildungen des Lagebildes NRW rangiert der „Clan O.“ an erster Stelle. In der Kategorie „Tatverdächtige nach Clannamen“ weist das LKA allein dem „Clan 0“ 762 Tatverdächtige aus dem ganzen Land zu. Der Clan O stellt ferner 43 Mehrfachtäter, die für 564 Straftaten in den drei Jahren verantwortlich sind. Der eng mit dem Clan O verbundene Clan E kommt auf 1017 Straftaten, 449 Tatverdächtige und 30 Mehrfachtäter mit 340 Straftaten.

LKA zu Clan O: 768 Rohheits-, 300 Eigentums- und 77 Rauschgiftdelikte

Eine weitere Tabelle ordnet den Clans „Straftaten nach Kriminalitätsfeld und Deliktsbereich“ zu. Die 1738 Straftaten des Clans O teilen sich danach in folgende Kategorien auf: 768 Rohheitsdelikte (darunter 3 Tötungsdelikte und 239 schwere Gewaltdelikte), 300 Eigentumsdelikte (darunter Einbrüche, Hehlerei), 77 Rauschgiftdelikte, 20 Sexualdelikte, 20 Verstöße gegen das Waffenrecht.

Gregor Golland sagt dieser Zeitung: „Omeirats absurder Vergleich und seine Hetze gegen die CDU und meine Person, fallen auf ihn selbst zurück und seine grünen Parteifreunde wenden sich entsetzt ab.“ Der Kampf gegen Clankriminalität zeige erste Erfolge und werde von der Landesregierung entschlossen fortgesetzt.

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