Obergrenze

Caritas-Direktor: Deutschland nicht an der Belastungsgrenze

In der Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge hat sich nun auch der Essener Caritas-Direktor Björn Enno Hermans zu Wort gemeldet. Hier ist Hermans (l.) bei der Eröffnung der Ausstellung "Heimat" zu sehen.

Foto: Tassos

In der Diskussion um eine Obergrenze für Flüchtlinge hat sich nun auch der Essener Caritas-Direktor Björn Enno Hermans zu Wort gemeldet. Hier ist Hermans (l.) bei der Eröffnung der Ausstellung "Heimat" zu sehen. Foto: Tassos

Essen.  Mit der Forderung nach einer Obergrenze für Zuwanderung hat OB Kufen eine Debatte ausgelöst. Selbst seine Kritiker geben ihm teilweise recht.

Während CDU und CSU ihren Streit über eine Obergrenze für Flüchtlinge vorerst beigelegt haben, wird über das Thema in Essen weiter lebhaft diskutiert. Dass Oberbürgermeister Thomas Kufen (CDU) dieser Tage eine Obergrenze für die Zuwanderung nach Deutschland gefordert hatte, hat die Grünen – wie berichtet – bitter enttäuscht. Nun antwortet Caritas-Direktor Björn Enno Hermans dem OB mit einem „Nein, aber...“

Auch er halte eine Obergrenze für Unfug, finde aber gleichzeitig viele Forderungen von Kufen „nachvollziehbar“, „teile sie auch weitgehend“, schreibt der Caritas-Direktor auf Facebook. Kufen habe Recht, wenn er die Gefahr einer Überforderung einer „sozial ohnehin belasteten Stadt“ anspreche.

Auch Hermans hat daher die Residenzpflicht begrüßt, die den ungebremsten Nachzug anerkannter Asylbewerber in wenige Metropolen zügeln sollte. Selbst beim Familiennachzug verhalte es sich aus kommunaler Sicht nicht anders. So erlebe die Caritas ja in ihrer Arbeit, „dass plötzlich fünf, sechs oder sieben Menschen in Wohnungen leben, die 35 Quadratmeter groß sind“. Auch landeten viele Zuzügler auf der Suche nach günstigem Wohnraum vor allem in Quartieren, die schon mit großen Herausforderungen kämpften: Dort würden tatsächlich die „Grenzen“ von Integration erreicht.

Hermans mahnt aber auch, dass der Nachzug der Familie „psychische und emotionale Stabilität“ schaffe und so die Integrationschancen erhöhe. Es sei so falsch wie unnötig, den Nachzug zu verhindern. Denn die Belastung, mit der es einzelne Städte zu tun hätten, erlebten andere Kommunen und Kreise überhaupt nicht. Kurz: „Ich bin der Meinung, dass wir bundesweit nicht annähernd an einer Belastungsgrenze sind und es ausreichend Möglichkeiten für Unterbringung und Integration der schon zu uns gekommenen Menschen und vieler weiterer gibt.“

Man müsse aber die stark belasteten Kommunen so ausstatten, dass sie ihren Integrationsaufgaben gerecht werden könnten. Das gehe zum einen über eine bessere finanzielle Ausstattung, zum anderen müsse man über eine „bessere Verteilung“ von Asylbewerbern nachdenken. Welche Instrumente hier sinnvoll sein könnten, müsse man sorgfältig prüfen. Im Gespräch erinnert Hermans an die irakischen Christen, die aus Essen nach Altena ziehen wollten, dort herzlich willkommen waren, am Ende aber lieber im Revier blieben.

Nah bei Hermans liegt der Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (Awo), Oliver Kern, mit seiner Einschätzung: „Die Obergrenze ist unsinnig: Wir haben ein Asylrecht, das nicht für 200 000 Menschen gelten kann, aber beim 200 001. ausgesetzt wird.“ Dass Kufen dennoch die Obergrenze gefordert hat, kann Kern indes verstehen: „Aus der Sicht eines Großstadt-Oberbürgermeisters hat er das Richtige gesagt.“ Nämlich Aufmerksamkeit auf die Probleme vor Ort gelenkt. Gelöst würden diese aber nur, indem man die Verfahren verkürze, Nicht-Asylberechtigte rasch zum Gehen auffordere und allen anderen beim Ankommen helfe.

Deutlicher skeptischer was dieses Ankommen angeht, äußert sich der frühere Essener Stadtdirektor Christian Hülsmann. Alle, die jetzt den OB für seine offenen Worte kritisierten, sollten sich in Erinnerung rufen, dass dieser als ehemaliger Integrationsbeauftragter der Landesregierung sehr wohl wisse, wovon er spreche und „über jeden Zweifel erhaben“ sei ausländerfeindlich zu sein. „Wir haben uns beim Thema Zuwanderung doch seit Jahrzehnten einen in die Tasche gelogen“, poltert Hülsmann „Wir würden junger, bunter, so war immer wieder zu hören. Der Islam würde uns bereichern — ich warte immer noch darauf.“ Man habe oft den Eindruck gewinnen können, bei der Zuwanderung gehe es „um eine permanente Folkloreveranstaltung“. Darüber habe man übersehen, dass es in der Bevölkerung seit 20, 30 Jahren „eine immer größere Unzufriedenheit gibt, was die Ausländerpolitik im Allgemeinen angeht – und zwar in allen Bevölkerungsschichten“. Kufen zolle er daher Respekt für seinen Mut.

Dem dürften sich die Jungen Liberalen (Julis) nicht anschließen: Sie lehnen Kufens Forderung nach der Obergrenze ab: Die Flüchtlingszahlen könnten nur durch eine gerechtere Verteilung innerhalb der EU begrenzt werden.

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