Man kann die Uhr danach stellen: Wer sich als Politiker mit dem Thema Migration auseinandersetzt, dabei die Grenzen der Aufnahmebereitschaft aufzeigt oder es wagt, auch weniger schöne Integrations-Realitäten zur Sprache zu bringen, der hat ganz schnell den Rassismus-Vorwurf am Bein. So erging es Gesundheitsdezernent Peter Renzel, als er vor einiger Zeit auf den überdurchschnittlich hohen Anteil von Migranten unter den Corona-Infizierten verwies, so geht es jetzt Oberbürgermeister Thomas Kufen, der die „Alle-sollen-kommen-dürfen“-Parolen in Sachen Afghanistan zurückwies.

Kufen hat im Grunde nur eine Selbstverständlichkeit betont: Die Stadt Essen wird Afghanen aufnehmen, die sich nachweislich im Sinne des westlichen Demokratie-Verständnisses exponiert haben, und wird insoweit ihren Verpflichtungen im Rahmen der gelten Verteilungsschlüssel für NRW-Städte nachkommen. Mehr aber eben nicht. Essen hat schließlich noch auf absehbare Zeit alle Hände voll zu tun mit der Integration derjenigen, die seit 2015 kamen, vielfach ohne Sprachkenntnisse und ohne berufliche Ausbildung, die hier nachgefragt wäre.

Die Flüchtlingskrise ist in Essen nicht „bewältigt“, und Kufen weiß das

Wenn die Organisation „Seebrücke“ schreibt, diese Aufgabe sei bereits „bewältigt“, so ist das Wunschdenken oder Ahnungslosigkeit. Ein sehr hoher Anteil derer, die im Zuge der Flüchtlingskrise, aber auch über andere Wege zuletzt nach Essen kamen, leben nicht von ihrer eigenen Arbeit, sondern sind Klienten der sozialen Sicherungssysteme. Gerade in den nördlichen Stadtteilen gestaltet sich zudem das alltägliche Zusammenleben wegen der teils unterschiedlichen kulturellen Prägungen keineswegs konfliktfrei. Wer da forsch fordert, „Essen kann und sollte noch mehr leisten“, hat ein Problem mit der Realität.

Der Oberbürgermeister hat deshalb Recht, wenn er vor einer Wiederholung der Flüchtlingskrise warnt. Das hat nichts mit Rassismus, also der Verachtung anderer Ethnien oder Nationalitäten zu tun, sondern verrät Einsicht in die begrenzten Möglichkeiten der aufnehmenden Gesellschaft, und dabei geht es eben nicht nur um Geld. Nur weil andere Stadtoberhäupter sich moralisch zum Weltenretter berufen fühlen, muss Essens OB noch lange nicht dasselbe tun. Kufens Wort von den kommunalpolitischen „Showeffekten mit Flüchtlingen“, an denen er sich kein Beispiel zu nehmen gedenkt, klingt zwar hart, trifft aber den Kern.

Rassismus-Vorwurf darf nicht dazu führen, unliebsame Tatsachen mit einem Tabu zu belegen

„Alle, die Afghanistan verlassen möchten, müssen dies tun können“, heißt eine der Kernforderungen der „Seebrücke“. Grenzen und Gesetze dürften dabei keine Rolle spielen. Bei solchem Irrsinn fragt man sich eigentlich nur, weshalb viele andere Verantwortungsträger betreten schweigen. Wahrscheinlich weil sie Angst haben, als Förderer des Rassismus bezeichnet zu werden.

Doch das muss und kann man aushalten. Denn der Vorwurf ist in vielen Fällen – und bei Kufen allemal – einfach nur absurd und ermüdend polemisch. Letztlich wird der durchsichtige Zweck verfolgt, unliebsame Tatsachen und Meinungen mit einem Tabu zu belegen. Gut, dass es jedenfalls in Essen nicht immer funktioniert.