Ein Einreise-Verbot für Muslime, so wie es der neue US-Präsident Donald Trump gerne hätte – wäre das auch in Deutschland möglich? Dies wollten geflüchtete Schüler am Freitag von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) und Richter Peter Wilfinger wissen. Nein, so etwas ist bei uns nicht möglich. „Schließlich gibt es bei uns Religionsfreiheit, die im Grundgesetz fest verankert ist. Bei uns muss zudem ein Parlament darüber abstimmen, bevor Gesetze erlassen werden“, erklärte den Jugendlichen der Vorsitzende Richter am Landgericht.

Landesinitiative des Justizministeriums

Wilfinger hat mehr als vier Monate junge Flüchtlinge in Rechtskunde an der Realschule „Am Schloss Borbeck“ unterrichtet. Dabei cermittelte er den knapp 20 Flüchtlingskindern, die seit etwa einem Jahr in Essen leben, was den deutschen Rechtsstaat und seine Grundwerte ausmacht. Die Schule am Schloss Borbeck ist eine von rund 150 Schulen in NRW, in denen Juristen jungen Geflüchteten zwölf Doppelstunden Rechtskunde-Unterricht erteilt haben. Die Aktion hatte das NRW-Justizministerium ersonnen. Zuletzt hat Kutschaty in Borbeck den Teilnehmern Urkunden ausgestellt.

Minister lobte Flüchtlinge

„Es ist toll zu sehen, wie gut die jungen Flüchtlinge schon unsere Sprache beherrschen und wie sie sich bei der Diskussion mit uns einbrachten“, sagte Kutschaty. Und ergänzte: „In vielen Ländern dieser Welt haben die Bürger Angst vor der Polizei. Wir wollen den Schülern unbedingt vermitteln, dass sie keine Angst vor unserer Polizei haben müssen, sondern auch Rechte haben“. Neben der Schule am Schloss machten auch das Gymnasium am Stoppenberg und die Helene-Lange-Realschule in Steele bei den Rechtskundekursen mit.

Gleiche Rechte für Männer und Frauen

Richter Wilfinger hat den Jugendlichen vermittelt, dass in Deutschland Grundrechte für alle gelten, und dass Meinungen frei geäußert werden dürfen. Und dass in Deutschland Frauen und Männer gleiche Rechte haben. Die junge Syrerin Mazah freut das, denn sie möchte Ärztin werden. Dass Frauen studieren und Ärztinnen werden, sei in Syrien kaum vorstellbar. „Ich weiß nicht, warum das in Syrien nicht möglich ist“, wundert sich Mazah.