Integrationspolitik

Wer auf unsere Werte spuckt, muss unser Land verlassen

WAZ-Redakteur Sinan Sat.

WAZ-Redakteur Sinan Sat.

Foto: Funke Foto Fotoservices

Duisburg.  Warum die Forderung des SPD-Politikers Özdemir, kriminelle Ausländer abzuschieben, richtig und nicht Populismus ist. Ein Kommentar von Sinan Sat.

„Die Integration ist die Lebenslüge Deutschlands“ und „Wir müssen straffällig gewordene Ausländer abschieben“. Zwei Sätze, die diese Woche für Aufregung gesorgt haben. Gesagt hat sie Mahmut Özdemir, 32, Duisburger mit Migrationshintergrund, Bundestagsabgeordneter und Sozialdemokrat.

Dass das WAZ-Interview ein entsprechendes Echo auslösen würde, wusste Özdemir natürlich. Obgleich der Abgeordnete einer der jüngsten im Bundestag ist, ist er nicht grün hinter den Ohren. So dauerte es auch nicht lange, bis der Vorwurf laut wurde, Özdemir – und damit die am Boden liegende SPD – mache sich das Vokabular und die Positionen der AfD zu eigen. Der Sohn türkischer Einwanderer fische aus lauter Verzweiflung am rechten Rand.

Ähnliches musste sich auch Oberbürgermeister Sören Link (ebenfalls SPD) bisweilen wegen seiner Aussagen zu den Begleiterscheinungen der Migration aus Südosteuropa anhören.

Aber was ist dran am Vorwurf, die alten Volksparteien würden die rechtsnationalistischen und häufig auch rassistischen Parolen der AfD kopieren (ähnliche Vorwürfe gab es auch im Rahmen der WAZ-Politserie gegen die Duisburger CDU)?

Forderung nach Gesetzestreue

Mag sein, dass die gewählte Wortwahl zunehmend seltener den Vorstellungen politischer Korrektheit entspricht, aber legt man die Semantik für einen Moment zur Seite, bleibt nüchtern betrachtet die Forderung eines Politikers, dass sich jeder hier lebende an die Gesetze des deutschen Staates zu halten hat. Warum soll die Ausweisung aus diesem Land nicht ein gängigeres Instrument des Sanktionskastens unserer Justiz sein können, wenn sich jemand dieser Grundordnung dauernd und skrupellos widersetzt, und dieser jemand kein deutscher Staatsbürger ist.

Es gibt berechtigte Gründe zur Annahme, dass von Abschiebungen eine größere Abschreckung ausgehen könnte als von deutschen Gefängnissen.

Der tolerante, entgegenkommende Ansatz, soziale Missstände mit unterschiedlichen kulturellen Gepflogenheiten zu erklären und zu dulden, ist gescheitert. Natürlich gehört zur Wahrheit auch, dass über viele, viele Jahre weder der deutsche Staat noch die Mehrheitsgesellschaft ein ernsthaftes Interesse daran hatten, die vielen zugewanderten Menschen als gleichberechtigter Teil dieser Gesellschaft zu behandeln.

Den Integrations-Diskurs, die gelungenen und die gescheiterten Beispiele, die Gründe und Verantwortlichkeiten, haben wir in unserer Gesellschaft aber nun hinlänglich geführt.

Dabei gab es seit jeher immer schon eine Wahrheit. Und die ist nicht links und auch nicht rechts: Wer sich einbringt und es zu etwas in unserer Gesellschaft bringen will, dem müssen wir als Gesellschaft möglichst optimale Rahmenbedingungen und Chancen bieten. Wer – wie krimineller Clans – auf unsere Werte und Gesellschaft spuckt, der muss unser Land verlassen!

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