Lokalpolitik

Walsumer Politiker streiten über das geplante Holzkraftwerk

Auf der Brachfläche im Vordergrund, im Dinslakener Gewerbegebiet Drei Eichen, soll das neue Holzkraftwerk entstehen.

Auf der Brachfläche im Vordergrund, im Dinslakener Gewerbegebiet Drei Eichen, soll das neue Holzkraftwerk entstehen.

Foto: Hans Blossey / www.blossey.eu

Duisburg-Walsum.  Das geplante Holzkraftwerk in Dinslaken wird zwar sehr kritisch gesehen. Aber Walsums Lokalpolitiker wollen es nur aus der Distanz beobachten.

Eigentlich war es ja nur eine Mitteilung, die die Stadtverwaltung den Mitgliedern der Bezirksvertretung in ihrer jüngsten Sitzung gemacht hat. Darüber nämlich, wie die einzelnen Fachämter das Projekt eines Holzkraftwerks zur Verbrennung von Altholz in der Nachbarstadt Dinslaken gegenüber der für die Genehmigung zuständigen Behörde in Düsseldorf bewertet haben. Aber allein die SPD hatte zahlreiche Aspekte dazu zu Papier gebracht, die sie gern geklärt hätte. Folglich rangen die Lokalpolitiker um die Frage, ob und wie sie noch irgendwie Einfluss auf das Geschehen nehmen können. Am Ende entschied eine Mehrheit aus SPD und Linken, sich mit der nachträglichen Beantwortung ihrer Fragen zu begnügen.

Bürger-Einwendungen bis Oktober

Vertreter der Fachverwaltung waren nicht ins Bezirksrathaus an der Friedrich-Ebert-Straße gekommen, um die Bezirksvertreter zu beraten. „Ihr Kommen ließ sich so schnell nicht einrichten“, erklärte Bezirksmanagerin Sabine Jatz. Sie gab aber zu bedenken, dass Bürger noch bis zum 9. September die umfangreichen Unterlagen über das Projekt im Bezirksrathaus einsehen können. Vier weitere Wochen hätten sie dann Zeit, Bedenken dazu an die Bezirksregierung Düsseldorf, die Genehmigungsbehörde, zu richten. Um darauf eingehen zu können, ist vorsorglich bereits für den 13. November ein Erörterungstermin eingeplant.

CDU-Sprecher Sebastian Geßmann brachte ins Gespräch, die Angelegenheit nur in erster Lesung zu beraten, also zu vertagen. Ob es überhaupt für die Beteiligung der Stadt Duisburg als Nachbarstadt eine Frist gibt und ob sie bereits abgelaufen ist, wurde in dem Zusammenhang nicht geklärt. Die Bitte der Bezirksregierung an die Stadt, zu dem Projekt Stellung zu nehmen, stammt bereits von Anfang April.

Mit einer Sondersitzung erwecke man beim Bürger den Eindruck, man hätte noch Einfluss

Bezirksbürgermeister Georg Salomon (SPD) jedenfalls ging davon aus, dass für die Stadt die gleichen Fristen wie für die Bürger gelten würden und regte an, dazu zu einer Sondersitzung einzuladen. Die nächste planmäßige Sitzung der Bezirksvertreter wäre erst am 31. Oktober. „Dann ist die Frist vorbei“, sagte er. Aber damit mochten sich weder Ratsherr Herbert Mettler (SPD) noch SPD-Sprecher Detlef Frese anfreunden. „Es ist doch nichts zu entscheiden“, argumentierte Mettler.

Mit einer Sondersitzung erwecke man doch beim Bürger den falschen Eindruck, man hätte noch Einfluss auf das Projekt. „Das ist ein ganz schlechtes Signal nach außen.“ Unabhängig von den Beteiligungsfristen könne doch trotzdem über das Projekt noch diskutiert werden.

CDU hat das Recht, eine Sondersitzung zu beantragen

Die Gegenposition vertrat Ratsherr Elmar Klein (CDU). „Was machen Sie denn, wenn die Antworten auf unsere Fragen förmlich unseren Einspruch gegen das Projekt verlangen?“, fragte er. Gudrun Henne (CDU) zweifelte gar an der Ernsthaftigkeit der von der SPD aufgeworfenen Fragen. Mettler erwiderte darauf, die Duisburger Fachverwaltung können diese Fragen ohnehin nicht alle beantworten. Das müsste schon der Betreiber selbst tun, ein Tochterunternehmen der Stadtwerke Dinslaken.

Nach einer Sitzungsunterbrechung lehnten SPD und Linke den CDU-Antrag auf Vertagung mit ihrer Mehrheit ab. Die CDU hat unabhängig davon aber jederzeit das Recht, die Einberufung einer Sondersitzung zu verlangen.

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