NPD-Verbot
FDP prescht vor bei NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung
Berlin. . Die Bundesregierung wird nicht vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um ein Verbot der rechtsextremen NPD zu erreichen. Das sieht eine Vorlage für die Kabinettssitzung am Mittwoch vor. FDP-Chef Rösler begründet die Entscheidung gegen eine NPD-Verbot damit: “Dummheit kann man nicht verbieten.“
FDP-Chef Philipp Rösler verkündete vorzeitig die Linie der Bundesregierung beim NPD-Verbot: Es werde keinen eigenen Antrag beim Bundesverfassungsgericht geben.© afp
