NPD-Verbot
Bundesrat will Klage gegen NPD bis Jahresmitte einreichen
Berlin. Das Verbotsverfahren gegen die NPD soll nach dem Willen der Bundesländer noch in diesem Jahr in Gang gebracht werden. Gegen Mitte des Jahres soll die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werden. Beim Treffen der Ministerpräsidenten wurde ein Zwischenstand verkündet.
