Extremismus
NPD scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
Karlsruhe. Die NPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung sei im Gesetz nicht vorgesehen, entschied das Karlsruher Gericht am Dienstag. Die rechtsextreme Partei will jetzt vor den Europäischen Menschengerichtshof ziehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag der rechtsextremen NPD auf Feststellung ihrer Verfassungsmäßigkeit verworfen.© afp
