NRW-Landesregierung
NRW-Haushalt 2011 verstößt wegen zu hoher Kredite gegen die Verfassung
Münster. Die rot-grüne NRW-Regierung hat zum dritten Mal mit ihrer Haushaltsplanung eine Niederlage vor dem obersten Gericht des Landes erlitten. Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster urteilte am Dienstag, dass der Haushalt für das Jahr 2011 gegen die Landesverfassung verstieß.



