Landtag
Die CDU reicht erneut Verfassungsklage gegen den NRW-Haushalt ein
Düsseldorf. . Im Streit um den Haushalt 2011 hat die CDU am Dienstag Klage vor dem NRW-Verfassungsgerichtshof eingereicht. Die FDP räumt der Klage keine großen Chancen ein und beteiligt sich nicht. Die Landtags-SPD wirft der CDU Prozesshanselei vor.
Die CDU im NRW-Landtag hat erneut Verfassungsklage gegen die rot-grüne Haushaltspolitik eingereicht. Fraktionschef Karl-Josef Laumann (re.) gab dies am Dienstag in Düsseldorf bekannt. (Foto: CDU)
