NRW-Haushalt
Verfassungsgericht urteilt am 12. März über Haushaltsklage
Münster. Am 12. März soll Klarheit über die Verfassungsmäßigkeit des Landeshaushalts 2011 geben. Dann entscheidet das NRW-Verfassungsgericht über die CDU-Klage. Am Dienstag rechtfertigte Finanzminister Norbert Walter-Borjans die hohen Schulden mit einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts.
