Dreißig Jahre nach dem Abschuss zweier Kleinflugzeuge über internationalen Gewässern hat die US-Justiz Anklage gegen den früheren Präsidenten Raúl Castro wegen Mordes erhoben. Castro war 1996 Verteidigungsminister der Insel und soll direkt den Befehl gegeben haben, die beiden Cessnas abzuschießen, die zu einer Organisation von Exil-Kubanern aus den USA gehörten und kubanische Flüchtlinge retteten. Vier Menschen kamen damals ums Leben.
Die Entscheidung des Bezirksgerichts in Miami, die auch auf Druck der US-Regierung erfolgt ist, macht praktisch jede Annäherung zwischen dem Regime in Havanna und der Regierung in Washington unmöglich. Mit der Anklage enden demnach auch die zarten Pflanzen der Diplomatie, die sich seit Anfang des Jahres zwischen den beiden verfeindeten Staaten entwickelt hatten. Washington hat sich ganz offensichtlich dazu entschieden, die Regierung in Havanna nun vollends in die Enge zu treiben und der wirtschaftlichen und politischen Erdrosselungsstrategie nun noch eine juristische hinzuzufügen.
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Mögliche Intervention auf Kuba nach Anklage gegen Castro
US-Präsident Donald Trump und vor allem Außenminister Marco Rubio wollen unbedingt einen Regierungswechsel erreichen und die kommunistische Herrschaft auf der Insel nach 67 Jahren beenden. Diese Anklage könnte der erste Schritt sein für eine militärische Intervention auf der Insel, die 145 Kilometer südlich von Florida liegt. Washington bereitet mit mehreren politischen und juristischen Schritten ein Umfeld vor, mit dem sie später eine Intervention in Kuba zu rechtfertigen versuchen könnten. Vom Besuch des CIA-Chefs John Ratcliffe kürzlich auf der Insel bis zu der jetzigen Anklage gegen Ex-Staatschef Castro. Zudem behaupten US-Medien, Kuba habe iranische und chinesische Drohnen vor allem deshalb erworben, um US-Ziele inner- und außerhalb Kubas anzugreifen.
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Konkret beziehen sich die Vorwürfe gegen Castro, der kommenden Monat 95 Jahre alt wird, auf den Abschuss zweier unbewaffneter Cessna-Flugzeuge der Organisation „Hermanos al Rescate“ (Brüder zur Rettung) am 24. Februar 1996, als MiG-Jäger der kubanischen Luftwaffe diese über internationalen Gewässern in der Florida-Straße abschossen und dabei vier kubanisch-amerikanische Staatsbürger ums Leben kamen. Castro war zu dieser Zeit Verteidigungsminister und soll mit folgenden Worten den Abschuss genehmigt haben: „Schießt die Kleinflugzeuge ab, sobald sie auftauchen“. „Hermanos al Rescate“ unternahm vor dreißig Jahren mehrfach Flüge, um Menschen zu retten, die versuchten, Kuba über die Meeresenge der Floridastraße zu verlassen und die dabei in Lebensgefahr gerieten.
Energiekrise in Kuba: US-Blockade führt zu Stromausfällen und Notlage
Das Verfahren gegen den jüngeren Bruder des 2016 verstorbenen Revolutionsführers Fidel Castro kommt im Moment steigender Spannungen zwischen den USA und Kuba. Seit Januar blockieren die USA Öllieferungen an die Insel, was dort zu einer Energiekrise noch nie dagewesenen Ausmaßes geführt hat. In Kuba fällt bis zu 20 Stunden am Tag der Strom aus.
Alte Menschen, Kleinkinder und Kranke leiden darunter besonders, weil sie nachts nicht schlafen können, wenn nicht einmal die Ventilatoren laufen. Schon seit Wochen arbeiten Krankenhäuser im Notbetrieb und verschieben Operationen. Schulen, Unis und Behörden mussten schließen. Auf den Straßen stapelt sich der Müll, weil die Abfuhr nicht mehr kommt. In dieser absoluten Notlage ist die Regierung von Präsident Miguel Díaz-Canel bereit, ein Angebot für „direkte Hilfe für die Bevölkerung“ in Höhe von 100 Millionen Dollar aus den USA anzunehmen.
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Ölknappheit verschärft sich nach Lieferstopp durch Venezuela und Mexiko
Seit fünf Jahren schon ist die Versorgungslage mit Öl und Treibstoff prekär, weil der jahrelange Verbündete Venezuela immer weniger Öl lieferte. Aber seit dem 3. Januar, als die USA Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro entführten und so stürzten, hat der frühere Bruderstaat auf Druck Washingtons die Versorgung Kubas komplett eingestellt. Auch Mexiko musste seine als „humanitäre Hilfe“ deklarierten Lieferungen beenden.
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Außenminister Rubio sagte noch am Mittwoch in einer Videobotschaft, man sei bereit, ein neues Kapitel im gegenseitigen Verhältnis aufzuschlagen. Dies gelte jedoch nur für die Bewohner Kubas, nicht für die kommunistische Regierung. In seiner auf Spanisch gehaltenen Ansprache zum kubanischen Unabhängigkeitstag warf Rubio der Führung in Havanna Gier und Korruption vor. Er machte sie für die schwierige Versorgungslage verantwortlich.
