US-Außenminister Marco Rubio hat die kubanische Bevölkerung in einem ungewöhnlichen Videoappell auf Spanisch direkt angesprochen und zur Abkehr von der sozialistischen Führung aufgerufen. „Präsident Trump bietet einen neuen Weg zwischen den USA und einem neuen Kuba an“, sagte Rubio, der selbst Sohn kubanischer Einwanderer ist. Die einzige Hürde auf dem Weg in eine bessere Zukunft sei die Führungselite des Landes.
Die Botschaft erschien kein Zufall: Wenige Stunden nach dem Video klagten die USA den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro (94) an. Das geht aus der am Mittwoch vom US-Justizministerium veröffentlichten Anklageschrift hervor. Die Anklage könnte nach Einschätzung von Beobachtern einer möglichen US-Militäraktion vorausgehen.
Die kommunistische Regierung in Havanna hat die US-Klage Castro zurückgewiesen. „Es handelt sich um eine politische Aktion ohne jegliche rechtliche Grundlage, die lediglich darauf abzielt, einen Vorwand zu schaffen, um den Irrsinn einer militärischen Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen“, schrieb der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.
Raúl Castro soll für Abschuss von US-Zivilflugzeugen verantwortlich sein
Die USA beschuldigen den 94-jährigen Bruder des Revolutionärs und langjährigen Staatschefs Fidel Castro demnach, für den Abschuss von zwei US-Zivilflugzeugen mit vier Toten vor 30 Jahren verantwortlich zu sein. Die Organisation Brothers to the Rescue (BTTR) wollte mit den in Miami gestarteten Cessnas 1996 kubanische Staatsbürger retten, die über das Meer zu fliehen versuchten.
Den Angaben zufolge soll Castro als damaliger Verteidigungsminister eine Befehlskette beaufsichtigt haben, die dazu führte, dass kubanische Kampfflugzeuge über internationalen Gewässern auf die zivilen Flugzeuge schossen. Die Klage wurde bei einem Gericht in Florida eingereicht.
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Raúl Castro hatte zudem den kubanischen Mischkonzern Gaesa gegründet, der vom kubanischen Militär gestützt wird und rund 40 Prozent der Wirtschaft der Karibikinsel kontrolliert. Rubio nannte Gaesa einen „Staat im Staat, der niemandem Rechenschaft schuldig ist und die Gewinne seiner Unternehmen zum Nutzen einer kleinen Elite hortet“. Er fügte hinzu: „Die einzige Rolle der sogenannten Regierung besteht darin, von euch zu verlangen, weiterhin ‚Opfer‘ zu bringen und jeden zu unterdrücken, der es wagt, sich zu beschweren.“
Raúl Castro folgte seinem Bruder Fidel 2008 als Präsident von Kuba nach und hatte das Amt bis 2018 inne. Unter seiner Führung leitete die Insel 2015 eine historische Annäherung mit den USA unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama in die Wege. Trump machte das Tauwetter in seiner ersten Amtszeit (2017 bis 2021) rückgängig und verschärfte die Sanktionen gegen Kuba wieder deutlich.
News aus den USA
UN werfen Trump-Regierung Druck auf Kuba durch Ölblockade vor
Heute werfen UN-Experten der Trump-Regierung vor, hinter einer Ölblockade gegen Kuba zu stehen und das Land damit in die Knie zu zwingen. Das US-Militär hatte im Januar den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro gefangen genommen und in die USA gebracht. Anschließend sorgte Washington dafür, dass Venezuela als der bis dahin wichtigste Öllieferant Kubas seine Lieferungen an den Karibikstaat einstellte. Kuba steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Zuletzt kam es mehrfach zu Protesten auf der Insel.
pau/afp
