Die Tötungen von Renee Good und Alex Jeffrey Pretti in Minneapolis durch ICE-Agenten haben Amerika erschüttert. Fast 70 Prozent der Bürger glauben laut Umfragen, dass die seit Monaten maskiert und oft brutal gegen potenziell illegale Einwanderer vorgehenden Beamten den Bogen überspannt haben, den Präsident Donald Trump der Behörde mit seinem Drängen auf Massenfestnahmen (3000 plus x am Tag) zur Vorbereitung von Abschiebungen vorgegeben hat.

Einige Experten und etliche Demokraten halten die Behörde für nicht mehr reformierbar und fordern kurzfristig, ICE-Einsätze zu stoppen, Finanzmittel zu kappen und die Behörde zu „entmilitarisieren“. Der Polizeigewalt-Forscher Radley Balko sagt, Trump habe sich im Heimatschutzministerium (DHS) seine „persönliche Paramilitär-Truppe“ aufgebaut – „aus Leuten, die sich eher als Soldaten in einem Feldzug verstehen denn als Polizisten in einer Demokratie“. Die oft weder mental noch handwerklich geeignet seien, um die öffentliche Sicherheit zu garantieren.

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Meine schwerste Entscheidung
 

ICE-Behörde: Milliarden für neue Agenten

Das Problem fange mit der Rekrutierung an, die seit Trumps Amtsantritt zu einem um 120 Prozent höheren Personalbestand geführt habe. Heute sind laut DHS 22.000 ICE-Agenten im Feld. Haushaltspolitisch ist ICE zur bestfinanzierten Bundespolizei der USA aufgestiegen: Milliarden-Budget, ständig wachsender Fuhrpark, gepanzerte Fahrzeuge, Luftüberwachung.

Anti-ICE Protest Minneapolis January 16
ICE-Kommandeur Greg Bovino in Minneapolis: Trumps persönliche Paramilitär-Truppe?© IMAGO/Middle East Images | IMAGO/Benjamin Hanson

Der Aufbau dieser Truppe wäre ohne eine aggressiv angelegte Rekrutierungskampagne nicht möglich gewesen. Das DHS hat über 100 Millionen Dollar in eine „wartime recruitment“-Strategie gesteckt. Zielgruppen: Waffenliebhaber, Militärfans, konservative Law-and-order-Milieus. Angesprochen oft über Online-Werbung, Podcasts, Kampfsport-Events, Nascar-Rennen und Waffenmessen mit Kriegsrhetorik („Defend the Homeland“). 

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ICE lockt Bewerber mit Prämien und senkt Aufnahmehürden

Kritiker sehen darin ein Programm, das vor allem Männer sucht, die sich als Kämpfer in einem inneren Feldzug verstehen. Die Anreize sind beachtlich: Start-Bonus bis zu 50.000 Dollar, ausgezahlt über fünf Jahre. Bis zu einer Höhe von 60.000 Dollar tilgt der Staat Studienkredite für Bewerber, die genommen werden. Es gibt großzügige Überstundenregelungen. Gleichzeitig wurden Altersgrenzen aufgehoben: Bewerben kann sich inzwischen jeder ab 18 – ohne eine Altersgrenze nach oben. Wie niedrig die Hürden sind, zeigte ein viel beachteter Fall aus Texas. Eine Journalistin berichtete, sie sei auf einer ICE-Jobmesse nach einem sechsminütigen Gespräch „vorläufig eingestellt“ worden – obwohl ihre offene ICE-Kritik in sozialen Medien leicht zu finden sei.

Der zweite Schwachpunkt: die Ausbildung. Traditionell durchlaufen ICE-Beamte ein mehrmonatiges Programm beim „Federal Law Enforcement Training Center“ (FLETC). Für Officer, die mit Festnahmen und Abschiebungen zu tun haben, war vor der Regierung Trump ein 13-Wochen-Kurs, inklusive Recht, Taktik, Schießtraining und Szenario-Übungen, obligatorisch. Alles perdu. 

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Grundausbildung verkürzt und Sprachkurse gestrichen: ICE setzt auf Apps

Eine vielzitierte Recherche („The Atlantic“, „People“ etc.) zeigt auf, dass die Grundausbildung auf 47 Tage gestutzt wurde – angeblich eine „symbolische“ Dauer zu Ehren des 47. Präsidenten. Sprachkurse (Spanisch), die unerlässlich sind im Umgang mit vielen Einwanderern, wurden gestrichen. Stattdessen wird auf Übersetzungs-Apps verwiesen – und auf „learning by doing“. 

Parallel dazu gibt es Hinweise, dass Schieß- und Einsatztraining stark auf Durchsetzungsfähigkeit, weniger auf Deeskalation ausgerichtet ist. Eine Al-Jazeera-Recherche zitiert interne Unterlagen und Trainer, wonach ICE-Kurse sich sehr ausführlich mit der Rechtfertigung von tödlichem Gewalteinsatz und mit Strategien befassen, wie sich Beamte zivil- und strafrechtlicher Haftung entziehen können. 

Unzureichend ausgebildetes ICE-Personal riskiert Gewalt-Eskalation

Ein Bericht aus Minneapolis schilderte unlängst, dass viele der Tausenden neu eingesetzten ICE-Beamten deutlich weniger Training erhalten haben als kommunale Polizisten, die in der Regel über zwei Jahre ausgebildet werden – und trotzdem in hochkomplexe Lagen geschickt werden. Was die Frage aufwirft: Wer wird da eigentlich eingestellt? 

Aus den Rekrutierungsstrategien lässt sich ein Profil ablesen. Viele Bewerber sind Ex-Militärs oder Angehörige anderer Sicherheitsdienste, die eine hohe Gewaltakzeptanz mitbringen. Durch die aufgehobenen Altersgrenzen und die hohen Prämien kommen auch Bewerber zum Zug, die bei der Bundespolizei FBI, den Drogenfahndern von der DEA oder klassischen Polizeibehörden kaum Chancen hätten – etwa wegen lückenhafter Lebensläufe. Ehemalige ICE-Führungskräfte warnen, diese Mischung und der Zeitdruck könnten dazu führen, dass „falsche Leute für extrem anspruchsvolle Jobs“ eingestellt werden. Wenn man Menschen in wenigen Wochen durch eine extrem verdichtete, aggressiv codierte Ausbildung schleuse und sie dann in hochkomplexe Lagen schicke, dürfe man sich über eskalierende Gewalt nicht wundern.

US-Einwanderungsbehörde ICE - Minneapolis
ICE-Agenten formieren sich, um Demonstranten zurückzudrängen: In Minneapolis herrscht ein Ausnahmezustand. © ZUMA Press Wire/dpa | Dave Decker

„Warrior Cop“-Mentalität begünstigt brutale Einsätze bei ICE-Agenten

Zuverlässige Zahlen zur psychologischen Eignung der Neueinstellungen gibt es nicht. Aber fast alle Experten gehen davon aus, dass vornehmlich solche Typen bei ICE landen, die in Konfrontationen schneller nach vorn statt einen Schritt zurücktreten. Schon lange warnt der Polizeigewalt-Forscher Radley Balko vor der „Warrior Cop“-Mentalität – also der Idee, dass Ordnungskräfte permanent in einem Kriegszustand leben und Bürger als potenzielle Feinde wahrgenommen werden.

Dass es vor diesem Hintergrund in Minneapolis und anderswo immer wieder zu überzogenen, brutalen Einsätzen kommt, sei am Ende nicht verwunderlich, auch wenn alle Experten betonen: „Nicht jeder ICE-Agent ist schießwütig.“