Oberhausen wird nach Ansicht der örtlichen Linken Liste seit Jahren von CDU- und SPD-geführten Landesregierungen im Stich gelassen. „Ein einmaliger Zuwachs bei den Schlüsselzuweisungen des Landes an die Stadt ändert daran überhaupt nichts“, meint Linken-Sozialpolitiker Hartmut Imlau. „In Wahrheit bleibt Oberhausen weiter strukturell unterfinanziert. Das wissen alle, die sich mit kommunaler Haushaltslage ehrlich beschäftigen. Oberhausen fehlen jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge, um die Pflichtaufgaben zu erfüllen.“

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SPD und CDU hatten öffentlich darüber gestritten, ob das Land NRW zu wenig Geld aus den neuen Infrastrukturmitteln des Bundes (500-Milliarden-Euro-Sondervermögen) überweist. Während nach dem SPD-Vorschlag im Landtag Oberhausen 286 Millionen Euro für Straßensanierungen oder neue Schulen erhalten hätte, werden es tatsächlich nur 122 Millionen Euro über zwölf Jahre sein.

Die Oberhausener CDU weist diese Kritik zurück und nennt auch beispielhaft die Altschuldenlösung, bei der das Land 1,2 Milliarden Euro an Oberhausener Krediten übernimmt, und die Gemeindefinanzierung im nächsten Jahr, die Oberhausen ein Plus von 42 Millionen Euro auf 307 Millionen Euro für 2026 beschert.

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Die Linke Liste hält dagegen: Diese 42 Millionen Euro seien kein Geschenk des Landes, sondern das absolute Minimum, um überhaupt die gestiegenen Kosten abzufedern – von Inflation über Sozialausgaben bis zu steigenden Energiepreisen.

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Aber auch die SPD wird von den Linken kritisiert. „Die SPD gibt sich jetzt empört über angebliche Benachteiligung – dabei hat sie selbst über Jahrzehnte an der finanziellen Ausblutung der Kommunen mitgewirkt“, urteilt Imlau. „Das Gerangel zwischen CDU und SPD über Prozentpunkte bei den Zuweisungen ist reine parteipolitische Show. Beide Parteien tragen Verantwortung dafür, dass Städte wie Oberhausen am Rand der Handlungsunfähigkeit stehen.“

Die Linken fordern deshalb drei Maßnahmen: eine Altschuldenlösung, die die kommunale Handlungsfähigkeit wieder herstellt, die vollständige Übernahme der hohen Oberhausener Sozialkosten durch Bund und Land sowie eine Neuverteilung der Landesmittel, die den tatsächlichen Belastungen der Ruhrgebietsstädte gerecht wird.