500 Milliarden Euro an neuen Schulden nimmt der Bund bekanntlich als „Infrastruktur-Sondervermögen“ auf - das Geld dient in den nächsten zwölf Jahren dazu, Deutschland aufzumöbeln: Neue Schulen bauen, Kitas sanieren, Bahnstrecken und Straßen ertüchtigen. Doch nur 100 Milliarden von diesen 500 Milliarden Euro landen bei den Bundesländern, die als staatliche Ebene auch für die Kommunen zuständig sind. Die Länder sollen zumindest ein Teil des Geldes an die Kommunen weiterleiten.

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NRW bekommt 21,1 Milliarden Euro - doch die Städte davon direkt gerade mal zehn Milliarden Euro (SPD-Rechnung) bzw. 12,7 Milliarden Euro (CDU-Rechnung, direkt und erhöhte Fördertöpfe für die Kommunen). Am Ende bleiben für Oberhausen immerhin 122 Millionen Euro an direktem Zuschuss für die Stadtkasse übrig - insgesamt für zwölf Jahre. Macht zehn Millionen Euro jährlich.

Nachdem Kämmerer Apostolos Tsalastras (SPD) schon bemerkt hat, dass der Normalbürger von dem Geld angesichts eines Investitionsstaus von einer Milliarde Euro bis 2030 in Oberhausen wenig spüren wird, schaltet sich nun SPD-Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit ein. Die von der schwarz-grünen Landesregierung vorgeschlagene Geldverteilung hält der Oberhausener für inakzeptabel. „Oberhausen soll nur 122 Millionen Euro bekommen. Fair wären aber 286 Millionen Euro.“ Zumindest nach dem von der SPD-Landtagsfraktion präsentierten Verteilungsschlüssel.

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Denn die SPD verlangt vom Land, dass 80 Prozent der Extra-Bundesmittel den Kommunen überlassen werden. Begründung: Fast 80 Prozent der öffentlichen Investitionen finden in den Städten statt. „122 Millionen sind ungerecht und widersprechen dem Ziel des Sondervermögens, den Investitionsstau dort abzubauen, wo die Defizite am größten sind.“

Nach Rechnung der SPD könnte Oberhausen doppelt so viel Geld vom Bund erhalten

Der SPD-Finanzexperte kritisiert, dass nur 49 Prozent des NRW-Anteils direkt an die Kommunen überwiesen werden. „Die anderen 51 Prozent sollen in die Sanierung des Landeshaushalts oder in bürokratische Förderprogramme fließen, anstatt sie direkt den Städten zu geben, die selbst am besten wissen, wo bei Bildung, Verkehr und Klimaneutralität investiert werden muss.“

Kein Verständnis hat der Landtagsabgeordnete für den von der Wüst-Regierung geplanten Verteilungsschlüssel, der Oberhausen zusätzlich benachteiligen würde. „Statt den örtlichen Investitionsbedarf als Kriterium anzusetzen, will das Land das Geld weitgehend pro Kopf verteilen. Davon profitieren die reichen Städte.“

Die Oberhausener CDU lobt dagegen die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Nach ihrer Rechnung gehen 60 Prozent der Gelder an die Städte. „Das ist eine sehr gute Nachricht für Oberhausen: Wir profitieren in erheblichem Maße von dem Programm“, erklärt der frisch gekürte CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Hausmann. „Diese Investitionen sorgen für spürbare Verbesserung vor Ort und geben Oberhausen mehr Planungssicherheit.“