Die Diskussion um die Verteilung der Bundesmittel aus dem Infrastruktur-Sondervermögen durch das Land sorgt in Oberhausen weiter für politische Spannungen. Die CDU wehrt sich gegen Kritik der SPD, die schwarz-grüne Landesregierung unter NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) würde Oberhausen benachteiligen. Das Gegenteil sei der Fall, wenn man auch noch andere finanzielle Unterstützungen des Landes einbeziehe.

So steigen nach Angaben des Oberhausener CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Hausmann die Zuschüsse des Landes an Oberhausen aus dem wichtigsten Einnahmen-Brocken für die Stadtkasse, dem Gemeindefinanzierungsgesetz, deutlich. Damit werden bestimmte Steuereinnahmen, die an das Land fallen, wie beispielsweise die Umsatz-/Mehrwertsteuer, nach festen Kriterien an die Kommunen verteilt.

Zuweisungen nach dem Gemeindefinanzierungsgesetz steigen um knapp 16 Prozent

Die Zuweisungen für Oberhausen erhöhen sich nach Informationen der CDU im nächsten Jahr von 265,1 Millionen auf 307,2 Millionen Euro - ein Zuwachs von 42 Millionen Euro. „Das sind fast 16 Prozent plus“, rechnet Hausmann vor. Oberhausen liege damit weit über dem Durchschnitt der Erhöhung an andere Gemeinden im landesweiten Vergleich.

Auch interessant

122 Millionen Euro für Oberhausen extra - das klingt leider nur viel

Zudem helfe das Land Oberhausen ausgiebig bei der Bewältigung der Altschulden-Last. Wie der frühere Oberbürgermeister Daniel Schranz (CDU) seit Sommer immer wieder betont hat, profitiert Oberhausen von der NRW-Altschuldenlösung mit 1,2 Milliarden Euro am meisten.

„Das Land lässt uns nicht im Stich“, versichert deshalb Hausmann. Er erinnert an die 122 Millionen Euro, die ab Ende 2026 zwölf Jahre lang aus dem Sondervermögen des Bundes von NRW an die Stadt weitergeleitet würden. Die SPD hatte dagegen auf 286 Millionen Euro gehofft, wenn die Landesregierung dem Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion einer 80-prozentigen Weiterleitung der Bundesmittel an die Kommunen gefolgt wäre. Tatsächlich seien es nun vom Land nur knapp 50 Prozent an direkten Mitteln für die Städte, hatten Kämmerer Apostolos Tsalastras und Landtagsabgeordneter Stefan Zimkeit (beide SPD) kritisiert.

CDU-Landtagsabgeordneter Wilhelm Hausmann: „Das ist doch Oppositions-Folklore“

„Dass die SPD dies jetzt als zu wenig beziffert, gehört zur Oppositions-Folklore“, meint Hausmann. „Die Herren Stefan Zimkeit und Apostolos Tsalastras sollten vielleicht auch mal auf andere Bundesländer schauen, die zwar von Genossen mitregiert werden, aber weit unter dem Satz liegen, den die SPD jetzt für Oberhausen einfordert.“