Kommt der Geldsegen für Oberhausen? Die Stadt sitzt auf einem Schuldenberg von über zwei Milliarden Euro - die Zinslast dafür in Höhe von jährlich 40 bis 60 Millionen Euro knebelt die notwendigen Sanierungen von Schulen, Straßen, Kitas, Jugendzentren. Die seit vielen Jahren geforderte Übernahme eines Teils der Altschulden durch Bund und Land, um arme Städte wie Oberhausen wieder handlungsfähig zu machen, ist noch nicht in trockenen Tüchern, aber so wahrscheinlich wie noch nie zuvor.
Oberhausener Rat stellt Weichen für Schuldenübernahme des Landes NRW
Noch muss das Altschuldenentlastungsgesetz der Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) die entscheidende Hürde im Landtag nehmen, doch der Oberhausener Stadtrat hat bereits in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am Montag die Weichen gestellt.
Einstimmig haben die Politiker die Stadtspitze beauftragt, am Entschuldungsprogramm teilzunehmen, dafür das nötige Testat einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft einzuholen und den Antrag bei der Landesbank NRW zu stellen. Spätestens Ende 2026 trägt dann das Land einen Großteil der Oberhausener Schulden.
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Wie dringend erforderlich die Entlastung für Oberhausen ist, hat die Kämmerei der Politik noch einmal vorgerechnet. Bei der Altschuldenübernahme geht es um die sogenannten Dispo-Kredite der Stadt, die sich seit den 80er Jahren zum Ausgleich der Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen angehäuft haben - auf knapp 1,7 Milliarden Euro. Der Rest zu den über zwei Milliarden Euro Gesamtschulden, etwa 440 Millionen Euro, sind Darlehen für Investitionen. Pro Einwohner hat Oberhausen 9765 Euro aufgetürmt, Mülheim sogar 10.000 Euro - das ist Negativrekord unter den NRW-Großstädten. Der NRW-Schnitt liegt bei 3075 Euro pro Kopf.
Ratspolitiker in Oberhausen: „Das ist ein historischer Tag“
Den vom Land erlaubten Entschuldungsbetrag beziffert die Stadt Oberhausen auf 1,2 Milliarden Euro der Dispo-Kredite. Dies führt zu einer erheblichen Entlastung des Etats, weil Zins- und Tilgungskosten für diese Summe entfallen würden - das macht etwa 28 Millionen Euro weniger an Ausgaben für die Stadt aus. Schon ab 2029 könnte Oberhausen so schrittweise Eigenkapital aufbauen.
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Mehrere Politiker im Rat sprachen von einem „historischen Tag“ für Oberhausen. „Dies ist wegweisend für die Zukunft unserer Stadt“, sagte Gundula Hausmann-Peters (CDU). SPD-Fraktionschefin Sonja Bongers lobte sogar die schwarz-grüne Landesregierung: „Das bietet eine große Chance.“ Marc Hoff (FDP): „Dies ist die einmalige Möglichkeit, aus der Schuldenmisere herauszukommen.“ Yusuf Karacelik (Linke) gab zu bedenken, dass die Kommunen trotzdem strukturell unterfinanziert bleiben. Wolfgang Kempkes (AfD) wies daraufhin, dass „hier nur Schulden von der einen in die andere Ecke geschoben werden“.
Wie dringend die Lösung der Altschuldenfrage für die Lebensqualität der Bürger im Ruhrgebiet allerdings ist, formuliert IHK-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Groß für Mülheim, Oberhausen und Essen: „Unsere Städte verpflichten sich seit mehreren Jahren zu strengen Sparmaßnahmen. Gleichzeitig ist der Handlungsbedarf sichtbar: Marode Straßen und sanierungsbedürftige Schulgebäude prägen zum Teil das Stadtbild.“
Das kann eine Initialzündung für die Wirtschaft im Ruhrgebiet sein
Kerstin Groß, Hauptgeschäftsführerin der IHK zu Essen, Oberhausen und Mülheim
Die IHK fordert deshalb, dass sich auch der Bund an der Altschuldenlösung beteiligen muss. Kerstin Groß hofft dann auf einen Schub für die Unternehmen. „Das kann eine Initialzündung für die Wirtschaft im Ruhrgebiet sein.“
