Nur noch 26 Tage bis zur Kommunalwahl. Das ist nicht mehr viel Zeit, um sich zu überlegen, welcher Partei man die Unterstützung zusagen möchte. Was tun, wenn markige Wahl-Plakate mit schönen Floskeln nicht ausreichen, um sich eine Meinung zu bilden? Ein Blick ins Internet kann auch in diesem Falle nützlich sein.

Ein Team der Uni Duisburg-Essen hat für mehrere Städte ein Kommunalwahl-Navi entwickelt. Anhand von 36 Thesen kann man seine eigenen Standpunkte abklopfen und vergleichen, ob eine der Parteien dieselbe Auffassung vertritt. Wir erklären einige Thesen und zeigen die Tücken des Wahl-O-Mat auf.

Kommunalwahl-Navi: Darum ist Oberhausen mit dabei

Aber zuerst: Warum ist Oberhausen eigentlich dabei? Das Entwicklerteam begründet die Teilnahme mit drei Faktoren. Zum einen ist es natürlich die Nähe zur Universität. Das Team wollte das Tool für einige Revierstädte entwickeln, da passte Oberhausen aufgrund seiner Einwohnerzahl dazu. Zum anderen die Wahlbeteiligung: Die war bei der vergangenen Kommunalwahl historisch niedrig. Der Wahl-O-Mat soll die Menschen spielerisch animieren, sich mit Politik zu beschäftigen und am 14. September ihre Stimme abzugeben.

Und drittens: Der Inhalt. Amtierender Oberbürgermeister in Oberhausen ist der CDU-Politiker Daniel Schranz. Doch die SPD möchte ihre jahrzehntelange Dominanz an der Stadtspitze zurückhaben und schickt zum zweiten Mal Thorsten Berg ins Rennen. Interessant wird die Wahl aber auch deshalb, weil die AfD zuletzt in Oberhausen im Aufwind war. Übrigens verzichtet die Partei auf die Teilnahme am Kommunalwahlnavi. Das Forscherteam hatte alle Parteien gebeten, auf die Thesen zu reagieren. So sollte gewährleistet werden, dass sich die Parteien neutral präsentieren können. Die AfD schlug die Einladung aus. Das schränkt das Ergebnis ein.

Hinweis: Um das Kommunalwahl-Navi Oberhausen sehen zu können, müssen Sie zunächst eventuell die Schaltfläche „Externe Inhalte“ zulassen.

Das Team um Politikwissenschaftler Ray Hebestreit hatte im Vorfeld 36 Thesen entwickelt, die aussagekräftig genug sind, um die Parteiprogramme zu unterscheiden. Auch das begünstigte die Teilnahme von Oberhausen: Gleich mehrere Themen sorgen in Oberhausen für hitzige Diskussionen.

Das Internet-Programm ist simpel aufgebaut. In der Seitenmitte erscheint eine These mit übergeordnetem Thema. Auf einer Skala von 1 bis 5 lässt sich der Grad der Zustimmung verorten. Mit einem Stern lassen sich Thesen markieren, die einem besonders wichtig sind. Oberhalb gibt es einen Live-Modus, der in Prozent die Übereinstimmung mit den Parteiprogrammen anzeigt.

Kommunalwahl: Finke-Möbelhaus, Zeche Sterkrade und rote Radwege

Einige Thesen konzentrieren sich auf das überragende politische Thema Migration, andere auf den Kita-Ausbau und Klima. Auch daran führt in diesem Wahlkampf kein Weg vorbei. Richtig lokal wird es bei diesen Thesen: Oberhausen soll statt Neubauten bestehenden Leerstand wie das ehemalige Möbelhaus Finke nutzen, um Wohnraum zu schaffen. Das riesige Gebäude in Sterkrade verfällt seit Jahren, ist Bürgerinnen wie Politikern ein Dorn im Auge. Der Eigentümer Segmüller sitzt weit entfernt in Süddeutschland und handelt nach Ansicht der Politik zu langsam.

Zwei weitere Thesen beziehen sich ebenfalls auf Dauer-Streitthemen: Müll und Schulden. Von beidem hat Oberhausen genug. Andere Thesen erfordern spezifische Kenntnisse, um die Bedeutung zu verstehen: Freie Flächen wie die Zeche Sterkrade sollen erhalten bleiben, anstatt sie mit Neubauten zu versiegeln, heißt es da. Gegen die Bebauung des bei Spaziergängern beliebten Grüngeländes läuft ein teils erbitterter Widerstand aus der Bürgerschaft, doch vor allem die CDU sieht in den Neubauten ein Zukunftsprojekt.

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Und dann wäre da noch der neue Fahrradstreifen an der Concordiastraße. Neue rote Radstreifen wurden eingerichtet, um den Verkehr sicherer zu machen. Der Plan geht nicht für alle auf. Nach anfänglicher Kritik entwickelte sich das Thema zu einem Politikum. SPD und FDP drängen auf den Rückbau. Oberhausen könnte am Ende jede Menge Fördergeld verschwendet haben.

Wahl-O-Mat für Oberhausen: Diese Tücken hat der Navigator

Und wie läuft das Kommunalwahl-Navi im Test? Die Thesen vereinfachen es, sich mit konkreten Dingen im Wahlkampf zu beschäftigen. Seltsam mutet an, dass man nach These 17 abkürzen und direkt zum Ergebnis springen kann. Ja, die Zeit ist knapp, aber so viel Zeit sollte dann doch sein.

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Das Ergebnis wird in einem Farbdiagramm präsentiert. Wer auf den Pfeil neben der Partei klickt, kann prüfen, bei welchen Thesen die jeweilige Partei auf Linie lag und bei welchen nicht. Und das ist ratsam: Im Ergebnis rutschen Parteien rein, die bei einigen Thesen Meinungen vertreten, die womöglich nicht zum eigenen Weltbild passen.

In Oberhausen kandidieren Vertreterinnen und Vertreter aus elf Parteien. Ohne die AfD werden zehn im Kommunalwahlnavi abgebildet, darunter auch Kleinparteien wie die „Gerechtigkeitspartei Team Todenhöfer“ und die „Partei für Tierschutz“ (nicht zu verwechseln mit der Tierschutzpartei). Interessant: Wenn man bei allen Thesen „neutral“ anklickt, findet man sich bei der Satire-Partei „Die Partei“ und der SPD wieder (beide 60 Prozent).

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Die Zustimmungswerte können überraschen, weil es auf die persönliche Gewichtung, aber auch die der Parteien in ihren Programmen ankommt. Das Forscherteam schreibt, dass es keine Wahlempfehlung ist. Der Navigator soll lediglich helfen, eine informierte Entscheidung zu treffen.