Dass sich Pferdewirte und Reitsportvereine gegen eine in Mülheim diskutierte Pferdesteuer aussprechen, liegt beinahe auf der Hand. Doch auch der Bund der Steuerzahler in NRW hat die Idee nun scharf kritisiert.

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Für den Zeitraum ab 2028 möchten die beiden Neu-Koalitionäre CDU und SPD die Einführung einer solchen Steuer zumindest prüfen lassen. Der Bund der Steuerzahler erteilt diesen Überlegungen aus mehreren Gründen eine klare Absage.

Bund der Steuerzahler: Aufwand und Ertrag in keinem günstigen Verhältnis

Aus Sicht der Experten fiele die neue Abgabe in den Bereich der „Bagatellsteuern“, bei denen Aufwand und Ertrag in keinem günstigen Verhältnis stünden. Die möglichen Einnahmen wären in ihren Augen lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein bei einem aktuellen Haushaltsdefizit von mehr als 70 Millionen Euro und allein 1,4 Milliarden Euro Kassenkrediten. „Zur Lösung der finanziellen Probleme ungeeignet“, findet der Steuerzahlerbund.

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Stattdessen befürchten die Expertinnen und Experten lediglich eine zusätzliche, teure Bürokratie. Die Stadt müsste beispielsweise kontrollieren, dass alle Pferdehalter die Steuer auch wirklich entrichten, wo sich wie so oft die Frage nach dem ausreichenden Personal stellt.

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Für die Kommunen: Experten fordern umfassende Finanzreform

Rik Steinheuer, NRW-Vorsitzender im Bund der Steuerzahler, appelliert daher an die Mülheimer Politik, alle weiteren Überlegungen zu dem Thema sowie zu anderen „Bagatellsteuern“ sofort zu beenden. Gleichzeitig müssten Bund und Land dringend eine umfassende Finanzreform auf den Weg bringen, um die Kommunen angemessen finanziell auszustatten.

„Wir sehen im ganzen Land eine dramatische Entwicklung bei den kommunalen Finanzen“, sagt Steinheuer. „Selbst Kommunen, die einen soliden Haushalt haben, geraten allmählich in finanzielle Schwierigkeiten. Der Hauptgrund: Die Städte und Gemeinden müssen zunehmend Aufgaben und Ausgaben stemmen, ohne gleichzeitig entsprechend finanziell ausgestattet zu werden. „Die gesamte Finanzierung der Kommunen muss neu geordnet werden“, fordert Steinheuer.