Seit Montagabend ist das neue Bündnis im Mülheimer Stadtrat aus CDU und SPD offiziell geschmiedet. Nun gilt es, den 63 Seiten umfassenden Koalitionsvertrag mit Leben zu füllen. Der ein oder andere Punkt aus diesem Papier stößt aber schon im Vorfeld auf Kritik.
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Zum Beispiel die mögliche Einführung einer Verpackungssteuer, die laut Seite 13 des Vertrages zumindest geprüft werden soll. Für „ein falsches Signal“ halten das der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, der Bundesverband der Systemgastronomie, die Handwerkskammer Düsseldorf, der Handelsverband NRW Ruhr, die Kreishandwerkerschaft und die regionale Industrie- und Handelskammer, die zu diesem Thema eine gemeinsame Presseerklärung verfasst haben.
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Diese Betriebe wären von einer Verpackungssteuer in Mülheim betroffen
Betroffen von dieser neuen Steuer wären unter anderem Supermärkte und Tankstellen, aber auch Cafés, Automatenverkaufsstellen oder betriebsinterne Kantinen. „Gerade diese Betriebe sehen sich ohnehin einem hohen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Eine kommunale Verpackungssteuer wird die Situation weiter verschärfen“, glauben die Verbände. Sie fürchten Nachteile vor allem für Betriebe, die Lebensmittel vor Ort zubereiten. „Vor allem kleine und mittlere Betriebe werden darunter leiden“, heißt es.
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Aber auch diejenigen, die regional agieren und Standorte in mehreren Städten betreiben. „Ein regulatorischer Flickenteppich, wie er durch verschiedene kommunale Verpackungssteuern entstehen würde, wäre für die ortsansässigen Unternehmen mit erheblichen wirtschaftlichen Unsicherheiten verbunden“, sagen Dehoga und Co. Kommunale Insellösungen brächten zudem eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber anderen Städten sowie einen massiven bürokratischen Mehraufwand mit sich.
Verbände fürchten größeren bürokratischen Aufwand für die Betriebe
In einer Zeit, in der stets für weniger Bürokratie geworben wird, müssten die Unternehmen dauerhaft jeden Vorgang dokumentieren, Mitarbeitende schulen, Kassensystem nachrüsten. „Damit würden in ohnehin schon hochgradig regulierten Branchen die Ankündigungen der Landesregierung zu Bürokratieabbau und Entlastung konterkariert“, beklagen die Verbände. Und sehen den Aufwand genauso auch auf Seiten der Kommune. „Es müssen sehr detaillierte Vorschriften darüber entwickelt werden, welche Verpackungen unter welchen Umständen von der Steuer betroffen sein sollen.“ Eine effektive Kontrolle bedinge zudem einen erheblichen Personalaufwand.
Die Expertinnen und Experten sehen auch eine große Gefahr der Steuerhinterziehung. „Viele Verstöße würden mit hoher Wahrscheinlichkeit unaufgedeckt und ungeahndet bleiben. Die schwarzen Schafe werden Wege finden, sich einer solchen Steuer zu entziehen, die ehrlichen Unternehmen und deren Kunden werden dagegen bestraft.“
