Bis zum Jahr 2035 will die Stadt Mülheim klimaneutral sein. Aber klappt das innerhalb von „nur“ noch zehn Jahren? Das Datum ist nicht mehr bei jedem unumstritten. Auch externe Prüfer meldeten nun Zweifel daran an – und gaben der Stadt Empfehlungen mit auf den Weg.

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„Wir müssen uns fragen, ob wir aufgrund der jetzt gewonnenen Erkenntnisse die Ziele, die wir uns für 2035 gegeben haben, noch erreichen können. Man muss da gegebenenfalls nachjustieren“, sagte Oberbürgermeister Marc Buchholz bereits unmittelbar vor der Kommunalwahl. Vor dem Hintergrund kommen die Einschätzungen der Gemeindeprüfanstalt (GPA) nicht komplett überraschend. Diese hatte im vergangenen und laufenden Jahr Mülheim einer überörtlichen Prüfung unterzogen. Der Gesamtbericht ist 330 Seiten lang. In der Politik wurde jüngst vor allem der Teilbereich Gebäudewirtschaft und Klimaschutz vorgestellt.

Prüfer: Mülheim müsste finanziellen Einsatz eigentlich verdreifachen

In dem Bericht werden auch die zahlreichen Maßnahmen aufgelistet, die Mülheim in Sachen Klimaschutz bereits unternimmt. Zum Beispiel, dass jährlich 38 Millionen Euro in die bauliche Erhaltung der kommunalen Gebäude fließt. Vor allem in den vergangenen vier Jahren sei der Einsatz der finanziellen Mittel gestiegen. „In den Jahren 2020 und 2022 gehörte Mülheim zu dem Viertel der kreisfreien Städte mit der höchsten Investitionsquote. 2021 und 2023 positioniert sie sich jeweils nur knapp unter dem oberen Viertel“, heißt es seitens der GPA.

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Allerdings fehlt den Prüfern bislang eine Hochrechnung über die benötigten Mittel bis zur angestrebten Treibhausgasneutralität. Laut einer eigenen Hochrechnung müsste die Stadt ihren Finanzmitteleinsatz in bestimmten Bereichen verdreifachen, um ihre Ziele zu erreichen. Dies sei mit Blick auf spätere Haushalte zu berücksichtigen. Die GPA schränkt in Kenntnis der städtischen Finanzen ein: „Durch die aus den Altschulden bestehende hohe finanzielle Last ist es fraglich, ob die Stadt Mülheim an der Ruhr dies ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung bewältigen kann.“

Klimaneutral bis 2035? „Wahrscheinlichkeit nimmt mit jedem weiteren Jahr ab“

Seit 1990 hat Mülheim seine CO₂-Emissionen zwar halbiert, bis zur Neutralität in zehn Jahren ist aber noch ein langer Weg. „Die Wahrscheinlichkeit, dass die Stadt Mülheim an der Ruhr die beschlossene Klimaneutralität 2035 erreicht, nimmt mit jedem weiteren Jahr ab“, lautet das klare Fazit der Prüfer.

Dem will die Stadt auch gar nicht widersprechen: Bezüglich der Treibhausgasneutralität befinde man sich aktuell nicht auf dem Zielpfad 2035, heißt es in einer Stellungnahme zu dem Bericht. Allerdings hält die Verwaltung die Empfehlungen auch für etwas zu vage. „Allein die Überprüfung der ambitionierten Ziele und etwaige Anpassung von Zielen und Maßnahmen führen nicht zwangsläufig zum Erfolg“, heißt es in der Stellungnahme.

Das Ziel eines THG-neutralen Gebäudebestandes werde bereits durch das integrierte Klimaschutzkonzept verfolgt. Mit einem Sanierungsfahrplan für kommunale Liegenschaften würden auch Energie- und CO₂-Einsparungen priorisiert. Mit Blick auf 2035 müsse „überprüft werden, welche der Maßnahmen, die zur Treibhausgasneutralität der kommunalen Gebäude führen, zu priorisieren sind und inwieweit dies im Rahmen der kommunalen Spielräume überhaupt möglich ist.“