Von der Mülheimer Stadtspitze gibt es Kritik an der Bundesregierung. Die hat kürzlich den Haushaltsplanentwurf für 2025 beschlossen. Nicht enthalten: Gelder, um die Altschulden der Kommunen zu tilgen. „Nachdem das Land einen Vorschlag für eine Altschuldenregelung vorgelegt hat, erwarten wir, dass sich auch der Bund – wie zugesagt – beteiligt“, heißt es in einer Mitteilung der Stadt.
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„Es hat durchaus Irritationen ausgelöst“, erklärt Stadtkämmerer Frank Mendack. Für Mülheim, als eine der höchstverschuldeten Kommunen, sei eine Lösung dieser Frage sehr wichtig. Ein Abbau der Altschulden würde der Stadt dringend benötigte Spielräume zurückgeben, um wieder mehr Zukunftsinvestitionen, insbesondere in Bildung und Infrastruktur, vornehmen zu können. „So ergibt sich ein Ping-Pong-Spiel zwischen Bund und Land, das keinem hilft“, erklärt Mendack. Daher appelliere man an die Mülheimer Bundestagsabgeordneten, sich bei den anstehenden Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag dafür einzusetzen, Gelder für eine Altschuldenregelung in den Bundeshaushalt einzustellen.
Mülheimer Bundestagsabgeordnete sind beim Thema Altschulden beim Bund am Ball
Der Bundestagsabgeordnete Sebastian Fiedler (SPD) zählt das Thema Altschulden zu den wichtigsten Themen in seiner Abgeordnetentätigkeit: „Die Verschuldung der Stadt Mülheim an der Ruhr ist nach wie vor dramatisch.“ Ein Konzept des Bundes für eine Altschuldenlösung liege zwar längst vor, das allein reicht laut Fiedler jedoch nicht.
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„Um eine finanzielle Beteiligung des Bundes an einer Altschuldenlösung zu ermöglichen, ist daher eine Grundgesetzänderung erforderlich. Diese muss mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundestag sowie im Bundesrat beschlossen werden, doch es fehlt leider noch immer die Zustimmung der Union.“ Solange sich Hendrik Wüst und Friedrich Merz nicht einigten, seien die Hände gebunden. „Wir haben mehrfach erklärt, dass wir in dieser für viele NRW-Kommunen existentiellen Frage selbstverständlich mit der Union zusammenarbeiten wollen. An dieser Bereitschaft hat sich nichts geändert.“
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