Die Mühlen der Justiz mahlen langsam, aber stetig, heißt es im Volksmund. Im Falle des Essener Bürgerbündnisses (EBB) scheint sich diese Weisheit einmal mehr zu bestätigen: Vier Jahre nach der Aufnahme von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kommt es zum Prozess gegen die EBB-Ratsherren Kai Hemsteeg und Wilfried Adamy.
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Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben, sie wirft den beiden Kommunalpolitikern Untreue in 13 Fällen vor. Gemeinschaftlich sollen sie im Zeitraum Juni bis Oktober 2019 städtische Zuschüsse für Wahlkampfzwecke verwendet haben, statt die Gelder wie vorgesehen ausschließlich für die Fraktionsarbeit zu nutzen.
Kai Hemsteeg war in besagtem Zeitraum Fraktionsvorsitzender des EBB, Wilfried Adamy sein Stellvertreter. Beide gehören dem Rat der Stadt bis heute an. Seit Beginn der neuen Ratsperiode bilden sie dort eine Fraktionsgemeinschaft mit der FDP.
Eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Essen brachte Sache 2021 ins Rollen
Durch die Anklage vor dem Amtsgericht Essen werden die EBB-Mandatsträger von einer für das Bürgerbündnis unappetitlichen Geschichte eingeholt. Eine Geschichte, die bereits 2021 für Schlagzeilen sorgte. Seinerzeit berichtete diese Redaktion über eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Essen wegen mutmaßlicher Veruntreuung von Steuergeldern. Der damalige Fraktionsgeschäftsführer des EBB formulierte bald darauf ähnlich lautende Vorwürfe.
Fraktionen erhalten Zuschüsse für Personalkosten und Sachaufwendungen. Darunter fällt beispielsweise die Ausstattung einer Geschäftsstelle mit Schreibtischen und Computern wie auch Ausgaben für Druckerpapier oder Briefmarken. Jeweils zum Jahresende müssen die Fraktionen der Stadtverwaltung offenlegen, wofür die Gelder ausgegeben wurden.
Diese Angaben werden von der Verwaltung auf ihre Plausibilität hin geprüft. Rechnungen und Zahlungsbelege werden aber nicht kontrolliert. Dazu sei die Stadt nicht befugt. Geprüft werde nach Treu und Glauben, heißt es aus dem zuständigen Amt für Ratsangelegenheiten. Für Wahlkampfzwecke dürfen die städtischen Gelder nicht genutzt werden, weder für Plakate, noch für Broschüren oder Luftballons. Gegen diese Vorgabe soll die EBB-Fraktion verstoßen haben.
Kai Hemsteeg wies die Vorwürfe seinerzeit brüsk zurück: Weder er noch seine Ratskollegen hätten sich „mit auch nur einem Cent selber bereichert, und wir haben auch keine Mittel unsachgemäß verwendet“, zitierte diese Redaktion damals den EBB-Fraktionsvorsitzenden. Hemsteeg vermutete hinter den Anschuldigungen vielmehr Rache-Gelüste ehemaliger Mitglieder des Bürgerbündnisses, wo sich in der Vergangenheit wahrlich nicht immer alle lieb hatten.
Die Staatsanwaltschaft ermittelte, im November 2019 durchsuchten Beamte die Büroräume des EBB und beschlagnahmten Unterlagen als mögliche Beweismittel. Seitdem hieß es: Still ruht der See. Bis die Staatsanwaltschaft nun auf Anfrage mitteilte, dass Anklage gegen Kai Hemsteeg und Wilfried Adamy erhoben wurde. Das Amtsgericht hat die Klage inzwischen zugelassen.
Laut Anklage beläuft sich der entstandene Schaden auf 30.000 Euro
Ob 2019 bei besagter Strafanzeige Rache im Spiel war, bleibt dahingestellt. Aber offensichtlich ist die Staatsanwaltschaft zu dem Schluss gekommen, dass an den Anschuldigungen etwas dran sein könnte. Fraktionszuschüsse an das EBB sollen demnach für Wahlwerbung im sozialen Netzwerk Facebook ausgegeben worden seien sowie für eingekaufte Leistungen einer auf Marketing spezialisierten Firma.
Durch diese unsachgemäße Verwendung von Fraktionsgeldern ist dem Steuerzahler laut Anklage ein Schaden von „mehr als 30.000 Euro“ entstanden, wie ein Sprecher des Amtsgerichts Essen am Mittwoch (5.11.) erklärte. Von persönlicher Bereicherung der Beschuldigten ist indes keine Rede.
In der kommenden Woche wird sich das Gericht der Anklage annehmen. Wie auch immer die Sache ausgeht: Bei der Kommunalwahl 2020 blieb das Bürgerbündnis weit hinter den eigenen Erwartungen zurück. So auch diesmal bei der Wahl im September, trotz eines erheblichen Aufwandes im Straßenwahlkampf.
Was sagen die beiden Beklagten zu den Anschuldigungen? Kai Hemsteeg wollte auf Anfrage der Redaktion keine Stellung nehmen. Auch Wilfried Adamy wollte sich dazu nicht äußern.
