Das Fraktionsbüro des Essener Bürger Bündnisses – für Eingeweihte ist es nur das „K1“: Klingt irgendwie nach einem Kommissariats-Namen, was angesichts des Kripo-Manns an der Spitze ja nicht mal groß verwundern müsste, ist aber nur die liebgewonnene Abkürzung für die Adresse Kreuzeskirchstraße 1. Besuch von der Polizei gab’s vor ein paar Tagen dennoch: Im Rahmen einer Durchsuchung wurden allerlei Unterlagen einkassiert, die Antwort auf diese eine Frage geben sollen: Hat die EBB-Ratsfraktion in größerem Stil Fraktionsgelder für Wahlkampfzwecke zweckentfremdet?

Seit Ende Mai steht dieser Vorwurf im Raum, in die Welt gesetzt durch die mit allerlei Unterlagen unterfütterte Strafanzeige eines Ehepaars, das sein Material über einen Bonner Rechtsanwalt an die Behörde in Essen schickte. Anschuldigungen, die im September so ähnlich durch den Geschäftsführer der Ratsfraktion wiederholt wurden. Er informierte den Oberbürgermeister über seinen Verdacht.

Nur ein Dutzend der 120 Mitglieder wähnt man auf der Seite der Kritiker

Das Essener Bürger Bündnis, bei dem seit Jahren ein Hauskrach den nächsten ablöst und der Frust über die politische Bedeutungslosigkeit Einzug hält, hängt seitdem zwischen Baum und Borke: Soll man dem Tippgeber und den unbekannten Anzeige-Erstattern glauben oder doch lieber den Beteuerungen von Fraktions-Chef Kai Hemsteeg, der die Vorwürfe brüskiert zurückweist?

Viele Fragen und ein Gutachten

Nicht nur die Staatsanwaltschaft recherchiert zu den Vorgängen im Essener Bürger Bündnis. Auch intern präsentierte eine Gruppe von Kritikern der Fraktionsführung vor einiger Zeit einen Katalog mit 18 Fragen, der sich nicht zuletzt mit dem finanziellen Gebaren in der Ratsfraktion befasst. Antworten liegen dem Vernehmen nach nicht vor.Im Kreis der Kritiker kursieren Beleg-Listen, Auftragskopien und diverse Abrechnungen, die einen mindestens schlampigen, womöglich auch rechtswidrigen Umgang mit Fraktionsgeldern belegen sollen. Eine renommierte Anwaltskanzlei aus Köln schätzt in einem 22-seitigen Gutachten die Verstöße sogar als beachtlich ein. Wer dieses Gutachten in Auftrag gab und bezahlte, ist nicht bekannt.

Intern scheinen die Mehrheitsverhältnisse klar: Die Zahl der unzufriedenen Kritiker wird auf ein knappes Dutzend geschätzt – bei rund 120 Mitgliedern insgesamt, was es EBB-Gründungsvater Udo Bayer leicht machte, dem Hinweisgeber eine „schwerwiegende Denunziation“ des eigenen Ladens vorzuwerfen, eine, wie sie in 50 Jahren Stadtpolitik ohne Beispiel sei: „Hier wird ein Feldzug organisiert zur Zerstörung des Essener Bürger Bündnisses“, polterte der 74-Jährige jüngst in einer Vorstandssitzung, einen „Aufruf zur Rebellion“ erkannte gar die langjährige Vorsitzende der Wählervereinigung, Brigitte Wawrowsky.

Ermittelt wird wegen „Vermögensdelikten“ gegen drei EBB-Mitglieder

Doch die Sorge, dass man da mit den Tippgebern die Falschen ins Visier nimmt, erhält durch die Staatsanwaltschaft neue Nahrung: Monatelang hatte die sich auf Nachfrage bedeckt gehalten, um am Donnerstag nun erstmals offiziell zu bestätigen, dass bereits vor Wochen „offiziell Ermittlungen aufgenommen“ und am 19. November die EBB-Büros durchsucht wurden. Der Vorwurf der Untreue steht im Raum, vielleicht auch Betrug, den Begriff der „Vermögensdelikte“ nutzt, etwas allgemeiner, Anette Milk, die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Um gleich hinterherzuschieben, dass in der Frage der beschlagnahmten Unterlagen „die Sichtung aber noch nicht abgeschlossen“ sei.

Im Fadenkreuz der Ermittler stehen zwei von drei Frontleute des Essener Bürger Bündnisses im Rat: Fraktionschef Kai Hemsteeg, Wilfried Adamy, der künftig auch die Fraktionsgeschäfte führt, und der ehemalige Fraktionsgeschäftsführer, der die finanziellen Unregelmäßigkeiten mit aufgedeckt hatte. Gegen alle drei werde ermittelt, so Milk, was vor allem Fraktionschef Hemsteeg in eine mehr als nur unangenehme Lage bringt, schließlich gibt er als Kripokommissar beim Landesamt für Aus- und Fortbildung der Polizei NRW Fortbildungslehrgänge zum Thema Wirtschaftskriminalität.

Ohne den Rauswurf des Tippgebers sieht Bayer den „Weg in den Untergang bereitet“

Es gibt also viel zu besprechen, wenn das Bürger Bündnis demnächst – wie geplant – zu einer Generalaussprache lädt, was manch einer durchaus als Gelegenheit zur Generalabrechnung verstehen dürfte. Dabei geht es nicht zuletzt auch um den scheidenden Fraktions-Geschäftsführer, der wegen seiner Hinweise an den OB jüngst aus der Wählervereinigung ausgeschlossen wurde.

Dagegen hat der Mann Einspruch eingelegt, was vor allem Udo Bayer fuchsig macht: Wenn man diesen Rauswurf nicht vollzöge, so prophezeite der, „ist der Weg in den Untergang bereitet“.