Beate Lieske (SPD) bleibt Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden. Im Verlauf ihrer Wahl wird klar: Nachdem die AfD erstmals in Fraktionsstärke in die Bezirksvertretung Süd (BV) gewählt wurde, gibt es Streit zwischen ihr und den übrigen Parteien – von beiden Seiten.

SPD stellt weiterhin Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden

Zunächst stand vor der Wahl zur Bezirksbürgermeisterin auf der Tagesordnung, die Zahl ihrer Stellvertreter festzusetzen. Das Ergebnis: Einen zweiten Stellvertreterposten wird es in der Bezirksvertretung Süd in dieser Legislaturperiode nicht geben. Dafür stimmten bis auf die Grünen alle Parteien inklusive der AfD.

Die Grünen beantragten sogar explizit, wie bisher zwei Stellvertreter zu wählen: Bei den Mehrheitsverhältnissen in der BV Süd sei es möglich, die beiden Stellvertreter „aus der Mitte der demokratischen Parteien mit demokratischer Mehrheit zu wählen“. Das sei „angesichts der zunehmenden Demokratieskepsis in der Gesellschaft“ wichtig, die Bezirksbürgermeisterin und ihre Vertreter „qua Amt hier besonders gefragt“.

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Der Antrag fand allerdings keine Zustimmung. Damit schafft die BV wie der Rat (dort wurde die Zahl von drei auf zwei reduziert) einen dieser Posten ab, damit die repräsentative Aufgabe nicht womöglich an einen AfD-Kandidaten geht.

Die AfD stand vorübergehend auch im Mittelpunkt der Wahl zur Bezirksbürgermeisterin: Laut Statuten unterstützen die beiden jüngsten Mitglieder der BV bei der Auszählung der Stimmen. Das wären Fabian Lau (AfD) und Dominik Achternbosch (Die Linke) gewesen, Achternbosch verzichtete allerdings mit Verweis auf die Beteiligung der AfD. Das nächstjüngere Mitglied der BV Süd, Hendrik Schulze (SPD) übernahm die Aufgabe.

Vorgeschlagen für die Wahl zur Bezirksbürgermeisterin wurden auf einer gemeinsamen Liste zwei Kandidatinnen: Die bisherige Amtsinhaberin Beate Lieske (SPD) und Angelika Kleinefeldt (CDU). Keine andere Partei nominierte Kandidaten. Nach der anschließenden geheimen Abstimmung stand am Abend fest: Lieske bleibt Bezirksbürgermeisterin im Duisburger Süden, einzige Stellvertreterin ist Kleinefeldt.

So läuft die Wahl der Bezirksbürgermeister und deren Stellvertreter

In der konstituierenden Sitzung jeder Bezirksvertretung in Duisburg wählen die 17 Mitglieder einen Vorsitzenden des Parlaments: den Bezirksbürgermeister. Außerdem bestimmen sie einen oder mehrere Stellvertreter – wie viele genau, legen sie zu Beginn der Sitzung fest.

Die Mandate werden nach dem Verhältniswahlrecht vergeben, damit nicht die größte Fraktion alle Posten bekommt. Das gilt ebenso im Rat der Stadt. Die Fraktionen schlagen Kandidaten für die Posten auf eigenen Listen vor, über die geheim abgestimmt wird.

Die Stimmen werden nach dem D’Hondt-Verfahren ausgewertet: Die Stimmenzahl einer Liste wird der Reihe nach durch eins, zwei, drei und so weiter geteilt, um Vergleichszahlen zu erhalten. Die höchste Vergleichszahl bestimmt den ersten Posten, die nächsthöchste den zweiten, und so weiter.

Mehrere Fraktionen können eine gemeinsame Liste bilden, um ihre Stimmen zu bündeln. Hat die gemeinsame Reihe mehr als doppelt so viele Stimmen wie die nächststärkste, gewinnt sie zwei Posten; bei mehr als dreifacher Stimmenzahl erhält sie drei Posten. Die Reihenfolge der Kandidierenden auf der Liste legt dann fest, wer welchen Posten besetzt.

13 Stimmen entfielen bei der Abstimmung auf die gemeinsame Liste Beate Lieske/Angelika Kleinefeldt; es gab drei Enthaltungen und eine Nein-Stimme. „Vielen Dank, ich freue mich sehr, gemeinsam mit Euch diese fünf Jahre gestalten zu dürfen“, sagte Lieske. Wenn man gemeinsam in die richtige Richtung gehe, „dann kriegen wir es auch hin, dass die Menschen wieder wissen und sehen, dass wir Gutes für sie vor Ort bewirken.“

Wir kriegen es hin, dass die Menschen wieder wissen und sehen, dass wir Gutes für sie vor Ort bewirken.

Beate Lieske
Beate Lieske, Bezirksbürgermeisterin Duisburg-Süd

An der anschließenden Pause zur Gratulation für die frisch gewählten Amtsträgerinnen beteiligten sich fast alle Mitglieder der Bezirksvertretung, für die drei AfD-Mitglieder gratulierte stellvertretend der Fraktionsvorsitzende Carsten Groß.

Anträge stellen dürfen nur SPD, CDU, AfD und Grüne

Stärkste Kraft in der neuen BV Süd ist mit sechs Mitgliedern die SPD-Fraktion. Die CDU bringt es auf vier Mandatsträger, die AfD auf drei, die Grünen auf zwei. Jeweils ein fraktionsloser Vertreter der Linken und von Junges Duisburg vervollständigen das Gremium auf seine 17 Sitze. Zehn der Politiker sind neu in die BV Süd gewählt worden.

Bezirksvertretungen in Duisburg: Das sind ihre Aufgaben

Alle sieben Stadtbezirke in Duisburg haben jeweils eine eigene Bezirksvertretung (BV). Jeder BV gehören 17 stimmberechtigte Mitglieder an. Je mehr Stimmen eine Partei bei der Kommunalwahl im Bezirk bekommt, desto mehr Sitze erhält sie in der BV. Die Vertreter ziehen über eine Liste ein, die die Partei vorher festlegt.

Das Stadtteilparlament entscheidet über Angelegenheiten, die ausschließlich das Gebiet des Bezirks betreffen, zum Beispiel über neue Tempolimits und Halteverbote, die Gestaltung von Parks und darüber, welche Spielplätze, Turnhallen und Straßen als Nächstes saniert werden.

Nicht selbst entscheiden darf die BV bei vielen größeren Projekten wie dem Bau von Kitas und Schulen – dafür ist der Rat der Stadt zuständig. Die Bezirksvertreter müssen jedoch über solche Angelegenheiten informiert werden, wenn sie das Bezirksgebiet betreffen.

Der Rat der Stadt legt für jeden Bezirk ein Budget im städtischen Haushalt fest. Mit diesem Geld kann die jeweilige BV zum Beispiel Vereine, Initiativen und Feste in den Stadtteilen unterstützen. Außerdem kann sie Vorhaben durch die Stadt prüfen lassen, Auskünfte anfragen und dem Rat Projekte vorschlagen.

Bis zur nächsten Kommunalwahl dürfen in der Bezirksvertretung für den Duisburger Süden damit nur SPD, CDU, AfD und Grüne Anträge stellen: Dieses Recht ist den Fraktionen vorbehalten. Für die konstituierende Sitzung am 6. November machten davon nur SPD, CDU und Grüne Gebrauch, die AfD reichte keine Anträge ein.

Bezirksvertretung Süd verliert Politiker an den Duisburger Rat

Fraktionsvorsitzender der SPD ist Christian Hilberger. Er folgt auf Jannik Neuhaus, der bei der Kommunalwahl in den Rat der Stadt Duisburg gewählt wurde.

Die CDU-Fraktion führt Angelika Kleinefeldt. Auch bei der CDU gibt es einen Abgang Richtung Rat: Der langjährige Bezirksvertreter Wolfgang Schwertner errang das stadtweit einzige Direktmandat der Christdemokraten.

Heide Apel ist Fraktionsvorsitzende der Grünen. Die AfD-Fraktion führt der in der Stichwahl gegen Sören Link deutlich unterlegene OB-Kandidat Carsten Groß an.